Desinfektionsmittel vor dem Rednerpult mit Plexiglasschutz
Regierung möchte Steuersenkung für die untersten Einkommen beschließen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat als “belebendes Element für die Volkswirtschaft” im nächsten Jahr eine Steuersenkung für die untersten Einkommen angekündigt. “Weil diese Menschen werden das dringend brauchen”, sagte er im Gespräch mit dem Kurier. Bestimmte Maßnahmen des Regierungsprogramms sollten bleiben – trotz Coronakrise, so der Grünen-Chef. Für die NEOS ist das aber nicht genug.
“Neulich haben wir nachgedacht, wie es mit ökonomischen Maßnahmen weitergeht. Und ja: Die Steuersenkung für die untersten Einkommen soll nächstes Jahr kommen”, sagte Kogler. In Sachen Vermögenssteuer gab er sich zurückhaltend. “Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken”, meinte der Vizekanzler zwar, sagte aber auch: “In der Abfolge ist das erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden.”
Werner Kogler (Grüne) wirbt für Steuersenkung auf untere Einkommen | © APA / Helmut Fohringer
Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte in einem krone.tv-Interview angekündigt, dass das Regierungsprogramm “natürlich” nach wie vor gelte. Die Steuer-und Abgabenquote wie darin verankert in Richtung 40 Prozent zu drücken, werde sich durch Corona zwar verzögern, aber “das Grundziel bleibt bestehen”, so Blümel. Kurzfristig werde das zu einer massiven Erhöhung der Schulden führen, sagte der Minister, aber in erster Linie brauche es jetzt Unterstützung für Arbeitnehmer und für Unternehmer und kein Nulldefizit.
Finanzminister Gernot Blümel (V) bei der Sitzung des Nationalrates am 3. April | © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Die NEOS reagierten zwar grundsätzlich positiv auf die Ankündigung von Kogler, verlangen aber eine ganzheitliche Entlastung. Diese müsse auf jeden Fall auch den Mittelstand betreffen, teilte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn mit. “Natürlich ist jede Entlastung zu begrüßen”, meinte er weiters. “Doch Entlastung muss ganzheitlich gedacht werden. Es ist mir schleierhaft, dass gerade die Menschen, die jetzt die größte Steuerlast tragen müssen, wieder einmal durch die Finger schauen sollen und ihnen über Jahre keinerlei Perspektive für Spielraum eröffnet wird”, kritisierte er und nannte es “nicht rational”, wenn der Mittelstand keine Entlastung bekommen sollte.
(APA/rst)
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