AK-Präsidentin Anderl gesprächsbereit bei Zumutbarkeit

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat am Sonntag auf Maßnahmen gegen die corona-bedingt hohe Arbeitslosigkeit gedrängt. In der ORF-"Pressestunde" bekräftigte sie auch die Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Maskenpausen im Arbeitsleben und einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten auf Dauer der Pandemie. Die Regierung müsste den gleichen Elan, den sie bei Maßnahmen zur Eindämmung des Virus an den Tag legt, auch bei Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit zeigen, meinte Anderl.

Arbeiterkammer kommt in die Gänge

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die derzeit rund 400.000 Arbeitslosen und 300.000 Menschen in Kurzarbeit. Es sei zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit im Winter steigt. Also müsse dringend gehandelt werden. Dass Wirtschaftsministerin Christine Aschbacher die "größte Arbeitsstiftung der Zweiten Republik" angekündigt hat, sei prinzipiell begrüßenswert. Aber da hätte man "früher in die Gänge kommen müssen", vermisst Anderl bis jetzt eine wirtschaftspolitische Strategie. Der Start sei für Oktober angekündigt, bis jetzt aber nichts geschehen, "weil man erst schaut wo" man Arbeitskräfte braucht.

Arbeitslose für Klimaschutz umschulen

Die Arbeiterkammer plädiert für Umschulungen in die Bereiche Pflege, Digitalisierung und Klimaschutz. Einwänden, dass die Arbeit im Pflegebereich für viele zu schwer sei, hielt Anderl - unter Hinweis auf den dort häufigen 12-Stunden-Arbeitstag - die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in diesem Bereich entgegen.

Kaufkraft stärken mit Arbeitslosengeld

"Dringend" nötig wäre aus Anderls Sicht die Anhebung des Arbeitslosengeldes (70 statt 50 Prozent), um die Kaufkraft zu stärken. Für Arbeitnehmer, die den ganzen Tag über Masken tragen müssen, forderte sie eine viertelstündige Maskenpause alle zwei Stunden. Dass die Sonderbetreuungszeit für Eltern angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie bis Jahresende erstreckt wurde, begrüßte Anderl. Zugleich pochte sie aber auch auf einen Rechtsanspruch der Eltern darauf.

Was ist zumutbar?

Über die Frage der Zumutbarkeitsbestimmungen ist Anderl, wie sie sagte, "immer gesprächsbereit". Vorher müsse man aber die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeiten diskutieren. Auf die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung will die AK-Präsidentin nicht verzichten, wobei sie branchenweise über die Kollektivverträge ansetzen will.

Verhandelt wird auf Sozialpartnerebene derzeit über neue Regelungen für das Homeoffice. Der Zeithorizont dafür ist März. Anderl hofft aber, dass es schneller geht. Nicht hinnehmen will die Bundesarbeitskammer, dass die Arbeitnehmer auf Kosten für Heizung oder Arbeitsmittel sitzen bleiben. Hier müsse es eine steuerliche oder pauschalierte Abgeltung geben.

Kommentar: Der Totalangriff auf die ohnehin schon prekär aufgestellte Arbeitswelt wird von der Arbeiterkammer nicht erkannt oder thematisiert. Heizkostenzuschuss fürs Homeoffice, Maskenpausen für Dienstnehmer und Umschulungen arbeitsloser Menschen zu Altenpflegern und Klimaforschern sind die neuen Denkansätze. Etwas mehr Arbeitslosengeld, um die Kaufkraft zu stärken, damit's der Wirtschaft wieder gut geht. That's it. Die Arbeiterkammer ist ein Elfenbeinpalast geworden.

(APA/red)