Budget 2021 unter Protest im Nationalrat beschlossen

Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstagabend das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und Neos umfassend Kritik äußerten und den Haushalt für das kommende Jahr ablehnten. Wie schon heuer ist das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro.

Geld im Überfluss vorhanden

Das sind 1,6 Mrd. Euro mehr als Mitte Oktober angenommen. Es wird von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und von einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent ausgegangen. Zu denen, die trotz Krise mit mehr Geld aus dem Budget 2021 bedacht werden, gehören etwa die Justiz, das Heer und die Polizei. Dazu kommen wirtschafts-, klima- und forschungspolitische Schwerpunkte.

Kampf um Menschenleben

Während die ÖVP das Budget im Zeichen des Kampfes um Menschenleben, Arbeitsplätze und Betriebe sah und die Grünen einen in ihrer Parteifarbe gefärbten Haushalt erkannten, kam von der Opposition geharnischte Kritik am Budget 2021. Die SPÖ vermisste eine Kampfansage an die Arbeitslosigkeit, die FPÖ sprach von Verantwortungsflucht, und die Neos hätten gerne den Konjunkturmotor angeworfen.

Lob für Budget 2021

Gemilderter war die Kritik am letzten Tag vor allem beim Umwelt- und Infrastrukturbudget von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die SPÖ zollte hier viel Lob für geplante Umwelt und Eisenbahninvestitionen, während die FPÖ, die unter Türkis-Blau selbst die Infrastruktur innegehabt hatte, ein Totalversagen der Ministerin im Verkehrsbereich erkennen wollte. Gewessler selbst sprach davon, dass so viel Geld wie noch nie für den Klimaschutz in Österreich vorgesehen sei. Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es etwa für den Klima- und Energiefonds (plus 117,6 Prozent) oder für Energiepolitik (plus 555,6 Prozent).

(APA/red)