Corona-Ziehharmonika spuckt falsche Töne aus

Die Coronavirus-Pandemie sei wie eine "Zieharmonika" mit Fortschritten und Rückschlägen meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang Juli gegenüber der Presse. Der Vergleich mit der Ziehharmonika stammt von Israels Premier Netanyahu, der die Bekämpfung des Coronavirus auch geschickt dazu nützt, seinen Amtserhalt im Land zu verlängern. "Smarte First-Mover-Countries" nennt Sebastian Kurz jene Länder, die besonders rasch auf die Coronavirus-Pandemie reagiert haben, und mit denen er sich solidarisiert: Tschechien, Griechenland, Norwegen, Israel, Costa Rica und Australien.

Kanzler spielt die Ziehharmonika

Die "Ziehharmonika" wurde bei der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung erneut von Sebastian Kurz zitiert, um die neue Maskenpflicht in Supermärkten und Postfilialen zu rechtfertigen. Die Coronakrise als ein dehnbares Instrument zu umschreiben, dessen Melodie von ÖVP-Grünen Regierung bestimmt wird. So könnte man den Vergleich deuten. Dass die Töne des Musikschülers seit Monaten nicht besser werden, macht sich in den Umfragewerten der Regierung bemerkbar. Die österreichische Bevölkerung misstraut den Corona-Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium zunehmend. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse werden schlichtweg ignoriert. Es geht scheinbar nurmehr darum, symbolische Zeichen zu setzten, damit im Herbst noch einmal ordentlich aufgedreht werden kann. Stichwort Corona-Ampel.

Freudscher Versprecher von Sebastian Kurz

Bei der Pressekonferenz am 21. Juli von Sebastian Kurz und anderen Regierungsspitzen wurde die lang erwartete Wiedereinführung der Maskenpflicht bekannt gegeben. Kronen Zeitung, Kurier und TZ Österreich durften schon vor dem Wochenende darüber berichten.

Werfen Sie die Maske nicht weg, wir werden sie nicht brauchen. Und genau in dieser Situation sind wir jetzt wieder angekommen.

Mit diesem Freudschen Versprecher von Sebastian Kurz lässt sich die gesamte Strategie der Regierung zusammenfassen. Er wusste schon vor Wochen, wie sich die Coronagefahr in Österreich entwickeln würde.

 

Wegen der gestiegenen Covid-19-Infektionszahlen verschärft die Bundesregierung wieder die Präventionsmaßnahmen. Ab 24. Juli 2020 gilt im Lebensmitteleinzelhandel, in Supermärkten, Banken und der Post erneut die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Das Corona-Ampelsystem, das das Covid-19-Risiko auf Bezirksebene einstufen soll, soll im Laufe des Augusts in Probebetrieb gehen. Das hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)angekündigt. Zwei grundlegende Beschlüsse dafür sollen bereits im Sommerministerrat Ende Juli beschlossen werden.

Corona-Verordnungen laut VfGH teilweise gesetzwidrig

Konkret geprüft und vom Verfassungsgerichtshof als gesetzeswidrig befunden wurden jene - zulässigerweise angefochtenen - Teile der Corona-Verordnungen Des Gesundheitsministers Rudolf Anschober, die das Betreten des öffentlichen Raumes und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur für die vier Gründe Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgung, Spaziergänge (allein oder mit Haushaltsangehörigen) zulassen. Auch die Verpflichtung, Gründe für das ausnahmsweise Betreten des öffentlichen Raumes bei einer Kontrolle durch die Polizei glaubhaft zu machen, ging laut VfGH über die vom Gesetz vorgegebenen Grenzen hinaus.

Rückerstattung an bestrafte Corona-Sünder

Ob es nach der weitgehenden Aufhebung der Verordnung auch eine Rückerstattung bereits bezahlter Strafen geben wird, ist unklar. Ob der oberste Corona-Sünder des Landes jemals bestraft wurde, scheint dahingehend fraglich. Die Landeshauptleute von Wien und Oberösterreich, Michael Ludwig (SPÖ) und Thomas Stelzer (ÖVP) drängten auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch abwartend.

Eigentlich war Edtstadler mit den Landeshauptleuten vor die Medien getreten, um über eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform zu sprechen. Hauptthema war dann aber doch der kurz zuvor veröffentlichte Spruch der Verfassungsrichter. Edtstadler äußerte sich dazu zurückhaltend. Sie habe "höchsten Respekt und Anerkennung" für das Erkenntnis, müsse es aber erst im Detail prüfen: "Wir werden die Lehren daraus ziehen."

SPÖ Leichtfried für gesetzeskonforme Maskenpflicht

Mit Kritik an der Regierung reagierte die Opposition auf die VfGH-Entscheidungen betreffend der Corona-Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz. Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried ist die VfGH-Entscheidung "auch das Ergebnis der Inszenierungen und der türkis-grünen Marketing-Maschinerie, die wichtiger war als seriöse Gesetzgebung". Für Leichtfried ist spätestens jetzt auch klar, dass viele Bürger "zu Unrecht bestraft wurden". Für zu Unrecht verhängte Strafen und für alle gleich gelagerten Fälle verlangt Leichtfried eine Amnestie. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef fordert die Regierung auch auf, für die erst am Dienstag präsentierten Maßnahmen wie die Ausweitung der Maskenpflicht "endlich gesetzes- und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen".

FPÖ Hofer gegen Mund-Nasen-Schutz

Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist das "virologische Quartett" aus Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den Ministern Rudolf Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) für den "Verordnungspfusch" verantwortlich. Die VfGH-Entscheidungen zeigen für ihn, dass die zuständigen Minister mit der Lage überfordert seien. Die VfGH-Urteile könnten die Republik nun teuer zu stehen kommen, warnte Hofer.

Neos bittet Kanzler um Entschuldigung

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak reagierte empört. "Die Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung tun könnte, ist sich bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen ihre Strafe erlassen", meinte Scherak. Er hielt der Regierung vor, "über Monate bewusst gesetzeswidrig gehandelt" zu haben. Besonders schlimm sei, dass man die Regierung "hunderte Male" darauf hingewiesen habe.

Bürgerfreund Werner Kogler

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigte die Coronagesetze. Die Juristen der Regierung hätten "alles nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt, es musste alles in kurzer Zeit geschehen", sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Das Covid19-Maßnahmengesetz sei außerdem in seinen inhaltlichen Bestimmungen bestätigt worden. Ein Lockdown eine Woche später hätte eine Vervierfachung der Zahlen gebracht, argumentierte der Vizekanzler erneut. Die Frage nach den Bestimmungen, etwa die Verhängung von Strafen durch die Exekutive, werde derzeit untersucht. Die Teilung in Kategorien, etwa bei Geschäften, sei aber weiterhin eine Möglichkeit. "Es ist das Ziel, die bürgerfreundlichsten Lösungen zu finden", so Kogler.

(APA/red)