Die Regierung verhängt nach Weihnachten dritten Lockdown
Die Regierung verhängt nach Weihnachten dritten Lockdown
Knapp eine Woche vor dem Heiligen Abend hat die Regierung am Freitag den dritten Corona-Lockdown verkündet. Er startet bereits am 26. Dezember und dauert bis inklusive 17. Jänner. In dieser Zeit hat der Handel zu und persönliche Dienstleister wie Friseure müssen ebenfalls schließen. Silvester-Partys fallen aus. An den Schulen geht es nach den Ferien für 1,5 Wochen im Distanz-Unterricht weiter. Neu ist, dass man sich erstmals mit Testen Vorteile verschaffen kann.
Denn wenn am 18. Jänner der Handel wieder öffnet und nach wochenlanger Sperre auch Gastronomie und Tourismus neu starten, dürfen nur jene dabei sein, die sich an einem der drei Tage davor einem (Gratis-)Test unterziehen und den negativ absolvieren. Alle anderen können zwar zur Arbeit und Lebensmittel kaufen, nicht aber beispielsweise auf ein Bier gehen oder neue Schuhe kaufen. Stichprobenartig soll von der Polizei kontrolliert werden, ob die Tests auch tatsächlich gemacht wurden.
Entwickeln sich die Zahlen wie von der Regierung gewünscht - angepeilt ist eine Inzidenz von unter 100 pro 100.000 Einwohner, was eine Halbierung des Ist-Zustands wäre -, können auch Theater und Opernhäuser öffnen, freilich mit maximal 500 Zusehern indoor und höchstens 750 outdoor. Bis dahin müssen auch die eben erst geöffneten Museen schließen. Besuchen darf man all das nur mit Test, wie der für Kultur zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Präsentation der Maßnahmen im Anschluss an ein Gespräch der Regierung mit den Landeshauptleuten ausführte.
Genützt hat das Lobbying der Seilbahnwirtschaft. Es blieb Kogler überlassen zu verkünden, dass die Lifte bereits mit Weihnachten wieder fahren dürfen, soferne die Landesbehörden das wünschen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat das für sein Land schon angekündigt, ebenso Vorarlberg und Salzburg. Die meisten anderen Länder dürften folgen. Ebenfalls erlaubt bleiben Langlaufen und Eislaufen auf Loipen bzw. Plätzen.
Sport ist ja eines der wenigen Dinge, die man ab 26. Dezember noch guten Gewissens tun kann. Denn es gelten ab dem Stefanitag wieder schon wohl bekannte Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr. Das höchste der Gefühle ist, dass Angehörige eines Haushaltes zu mehrt wieder eine einzelne nahe Bezugsperson eines anderen Haushaltes treffen dürfen. Das gilt auch für den letzten Tag des Jahres: "Es gibt keine Silvester-Party", erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begründete die Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen auch auf Silvester damit, die "negative Wucht" einer Ansteckungswelle vermeiden zu wollen.
Der Weg in die Arbeit bleibt natürlich auch nach den Feiertagen erlaubt, der in die Schule Kindern und Jugendlichen vorerst verwehrt. Die Ferien werden zwar nicht wie ursprünglich geplant verlängert, womit der Unterricht mit 7. Jänner startet, das aber für eineinhalb Wochen zu Hause. An den Schulen wird nur Betreuung angeboten, gleiches gilt für Kindergärten, wo die Präsenzpflicht im letzten Jahr entfällt.
Warum die neuen Einschränkungen nötig sind, begründete Kanzler Kurz damit, dass die Prognose für das erste Quartal 2021 "eine sehr, sehr düstere" sei. "Es sterben täglich über 100 Menschen am Coronavirus", betonte der Bundeskanzler. Man müsse "solidarisch als Gesellschaft diesen Weg gehen". Bis breit durchgeimpft werden kann, will Kurz mittelfristig auch mit wöchentlichen Tests in Personengruppen, die viel mit Menschen zu tun haben, wie Lehrern, Busfahrern oder Handelsangestellten operieren. Wer die nicht will, muss eine höherwertige FFP2-Maske tragen.
SPÖ und FPÖ haben am Samstag scharfe Kritik am Umgang der türkis-grünen Regierung mit der Coronakrise und den Maßnahmen im Rahmen des dritten Lockdowns geübt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung von einem "desaströsen Corona-Management der türkis-grünen Regierung". Für die FPÖ hat die Regierung Österreich in eine "Diktokratie" geführt. Beide kritisierten die Teststrategie der Regierung.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seien "heillos überfordert", so Deutsch, beide würden "planlos durch die Krise" taumeln. Die Regierung habe sich "seit dem Sommer um nichts gekümmert, ist hilflos in den Herbst gestolpert und hat jetzt im Winter vollkommen die Orientierung verloren". "Der dritte Lockdown ist die dramatische Konsequenz des türkis-grünen Scheiterns, das wieder Eltern und SchülerInnen am härtesten trifft. Dafür tragen Kurz und Kogler die volle Verantwortung", sagte er.
Dass die Regierung nun "zumindest Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Zunahme der Neuinfektionen über Weihnachten und Neujahr" gesetzt hat, sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu verdanken, "die schon vor einer Woche eine 'Weihnachtsruhe' gefordert hatte", sagte der SPÖ-Geschäftsführer. "Ansonsten regiert aber das blanke Chaos." Auch kritisierte er den "indirekten Testzwang" ab Mitte Jänner als "fatalen Irrweg in die Krise anstatt aus der Krise heraus". Die Regierung untergrabe durch solche Maßnahmen "immer weiter das Vertrauen der Bevölkerung".
FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach am Samstag in einer Aussendung von einer "Diktokratie" von "Schwarz-Grün", der Lockdown sei "außerhalb des Verfassungsrahmens". Mit der Möglichkeit, sich ab 18. Jänner dann aus dem Lockdown freizutesten, sei eine Grenze "endgültig überschritten" worden, sagte er in einer Aussendung. Kurz führe Österreich in eine "Diktokratie" – "jene Mischung aus Demokratie und Diktatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt", sagte der FPÖ-Chef. Hofer verwies auf einen Gastkommentar Antonella Mei-Pochtlers für den "Standard" aus dem Jahr 2003 zum Thema Markenführung. Dabei habe sie einen "Einblick in ihre Seele" geliefert und auf die selbst gestellte Frage "Diktatur oder Demokratie?" die "salomonische Antwort:'Beides!' Also: 'Diktokratie'" gegeben.
Zu den Massentests erklärte Hofer, alle Beteuerung aus der Vergangenheit, wonach die Tests freiwillig seien, würden nicht stimmen. "Wer sich den Massentests im neuen Jahr verweigert, der wird eine Woche lang vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt." Kurz habe das Vertrauen bei den Menschen in seine Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten verspielt. "Jetzt wird eben der indirekte Testzwang eingeführt." Hofer befürchtet nun eine ähnliche Vorgangsweise bei der Corona-Impfung: "Ich traue es dem Kanzler zu, dass das 'Freitesten' nur eine Vorstufe zum 'Freiimpfen' ist", sagte er. "Sollte es dazu kommen, wird es in unserem Land Demonstrationen geben, wie es sie Österreich noch nicht gesehen hat."
(APA/red)
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