Einmalzahlung soll Corona-Schäden abdecken

Die Regierungsmitglieder aus Vertretern der Parteien ÖVP und Grüne werden bei einer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der von der Regierung ausgelösten Wirtschaftskrise (wegen Corona) auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Der ÖGB nimmt das Treffen der Regierung zum Anlass, um Modelle und Ideen einzubringen, wie man die Krise besser managen könnte.

Ein paar Hunderter für Bedürftige

Mit den Plänen der Regierung werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant - und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen. Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben.

Ei oder Henne, Krise oder Corona?

"Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus  vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel.

Mann des kleinen Mannes

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das "Sozial- und Entlastungspaket" hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: "Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen."

Krisengipfel am Montag

Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Gewerkschaftschef freut sich

Wie Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian im Gespräch mit der APA betonte, freue sich natürlich jeder über eine Einmalzahlung und diese sei auch ein Impuls für die Kaufkraft. Sinnvoller wäre aber eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Katzian sagte, dass die nun von der Regierung angekündigte Einmalzahlung nicht nachhaltig sei. Da die 500.000 Arbeitslosen angesichts der Coronakrise vermutlich auch in nächster Zeit nicht alle einen Job finden würden, bräuchte es zusätzliche Maßnahmen. Konkret plädierte der ÖGB-Präsident für eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Dass im Gegenzug zu einem höheren Arbeitslosengeld die Notstandshilfe bzw. die Dauer von deren Bezug gekürzt werden könnte, lehnte er ab: "Wir reden von den Ärmsten unserer Gesellschaft."

Gutschein ei, ei

Nötig sind für Katzian aktuelle Vorhaben, die sofort in die Kaufkraft einzahlen. Das geht für ihn vom Corona-Tausender, den der ÖGB für in der Krise besonders geforderte Gruppen verlangt, bis hin zu allen möglichen Gutschein-Modellen, die aktuell diskutiert werden. Auch der von der Wirtschaft gepushte Handwerkerbonus findet seine Zustimmung. Dies alles seien Projekte, die relativ schnell wirken und damit Arbeitnehmern wie Wirtschaft helfen würden.

SPÖ am Wort

Die Arbeitslosigkeit macht ja auch der Sozialversicherung zu schaffen. Denn durch sie fehlen Beitragseinnahmen, dazu komme noch, dass viele der gestundeten Beiträge wohl nicht bezahlt werden könnten, erklärte Katzian. Daher bräuchte es jetzt einen Kassensturz. Danach müsse die Regierung die Sozialversicherung rasch finanziell absichern, denn sonst müssten die Kassen Leistungskürzungen vornehmen oder es gerate der Sozialstaat insgesamt in Gefahr. Höhere Zuwendungen verlangt der ÖGB-Chef auch für die Gemeinden.

Unabdingbar ist für Katzian zudem, das Kurzarbeitsmodell ein weiteres Mal zu verlängern. Dazu wird es schon in den kommenden Tagen Gespräche auf Sozialpartner-Ebene geben. Überlegenswert ist für den Präsidenten dabei, ob es nicht Branchenlösungen braucht, wenn manche Sektoren gleich ein Modell für zwei Jahre wollten. Dabei dürften für die Beschäftigten keine Nachteile entstehen, lehnt Katzian etwa eine Reduktion der Entlohnungen ab.

EU gefordert, ÖGB unterfordert

Nicht zuletzt ist der Gewerkschaftschef der Meinung, dass auch die EU gefordert ist. Die Wiederaufbau-Programme müssten schnell verhandelt werden. Dazu müsse man sich überfälliger Themen wie der Steuerflucht annehmen. Die Steueroasen gebe es nämlich auch innerhalb von Europa, da brauche man nicht nur über die Karibik diskutieren. Weiteres Thema: das Steuerdumping, das die Sozialstaaten unter Druck setze. Schließlich ist nach den Erfahrungen aus der Coronakrise für Katzian unabdingbar, Schlüsselproduktionen etwa im Medizinsektor wieder nach Europa zu holen. Die eine oder andere Produktion solle dabei auch in Österreich landen.

Meinung:

Ein paar Hunderter im Sackl eines Arbeiters ist schon ein toller Erfolg. Wenn es dann dreißig Euro mehr werden, ist es ausgezeichnetes Ergebnis für die Gewerkschaft. Von allen ein bisschen mehr und wenn möglich ein wenig länger. Aber was hätte man noch vom Gewerkschaftsboss erwarten können? Worte über Diskriminierung am Arbeitsplatz durch willkürliche geltende MNS-Regeln, Worte über Entsorgungen von Mitarbeitern dank Coronaausrede, Worte über unbezahlte Gehälter und Druck hinsichtlich Lohnverzicht? Über diese Themen hört man von ÖGB herzlich wenig. Wenn Katzian über die Coronakrise spricht, dann klingt es so, als ob die Last des gesamten Planeten auf seinen Schulter lastet. Belasten sollten den ÖGB vielmehr seine verpackelten Gewerkschafter. Darum ging es aber nicht bei dem Interview. Schade.

(APA/red)