Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage im Zusammenhang mit der BVT-Affäre 2018 erhoben. Betroffen sind der Ex-Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und zwei weitere Personen, wie die WKStA am Mittwoch bestätigte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch bzw. die Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor. Der Spionagechef mit engen Verbindungen zur ÖVP war im Zuge der BVT-Affäre abberufen worden.
Mit den Vorwürfen, die im Februar 2018 zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geführt hatten, hat die aktuelle Anklage nur am Rande zu tun. Vielmehr zweifelt die Staatsanwaltschaft an der Rechtmäßigkeit der vom BVT durchgeführten Observationen der nordkoreanischen Botschaft sowie einer Datenabfrage, die der damalige Spionagechef des BVT für einen nun ebenfalls angeklagten Verwandten durchgeführt haben soll, wie “Presse” und “Kurier” am Mittwoch berichteten. Außerdem wird dem Ex-Spionagechef vorgeworfen, private Kaffeehausrechnungen von 1.100 Euro dienstlich verrechnet zu haben. Sein Anwalt weist das zurück und geht von einem Rechenfehler aus.
Eine Sprecherin der WKStA bestätigte der APA, dass Anklage gegen drei Personen eingebracht wurde. Bei zwei Angeklagten geht es demnach um die Anordnung bzw. Durchführung von Observationen ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bzw. um die Unterlassung der Meldung an den zuständigen Rechtsschutzbeauftragten. Außerdem angeklagt ist eine Abfrage für private Zwecke sowie in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung zum Amtsmissbrauch.
Als Zeugen vorgesehen sind dem Bericht zufolge unter anderem Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior.
Mit der eigentlichen BVT-Affäre des Jahres 2018 haben die Vorwürfe nur am Rande zu tun. Damals ging es um den Verdacht, der Verfassungsschutz hätte unzulässigerweise Unterlagen über den Rechtsanwalt Gabriel Lansky gehortet und bereits eingestellte Ermittlungen illegal fortgesetzt sowie um den Vorwurf, nordkoreanische Reisepass-Rohlinge illegal an Südkorea weitergegeben zu haben. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen – unter anderem gegen BVT-Chef Peter Gridling – aber eingestellt.
Gridling ist mit Ende September in den Ruhestand gegangen. Interimistisch geleitet wird der Verfassungsschutz seit dem Sommer von Johannes Freiseisen, zuvor u.a. stellvertretender Abteilungsleiter im BVT und ein ehemaliger Mitarbeiter der ÖVP-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka.
(APA/red)
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