Finanzminister Blümel für Digitalsteuer auf OECD-Ebene

Die deutschsprachigen Finanzminister und vor allem jenem Deutschlands hoffen noch im Herbst auf OECD-Ebene auf eine Einigung auf eine Digitalsteuer. Es gehe auch um ein System einer Mindeststeuer, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Wien nach einem Treffen mit deutschsprachigen Politikern und Regierungsmitgliedern in der Bundeshauptstadt Wien.

Deutscher Finanzminister spielt Ball an OECD

Scholz sagte, er sei "im Augenblick sehr zuversichtlich", dass es zu einer internationalen Vereinbarung komme. "Das hat dann Konsequenzen für die nationale und europäische Gesetzgebung und wird verhindern, dass ein weltweiter Konflikt über die Digitalsteuer ausbricht." Gerade jetzt in der Krise hätten alle gelernt, dass ein internationales System nur mit Fairness zugehen könne, so der deutsche SPD-Kanzlerkandidat. Steuern müssten auch dort bezahlt werden, wo wirtschaftliche Tätigkeiten erfolgten.

Ueli Maurer hat keine Eile mit EU-Digitalsteuer

Etwas weniger rasant will es Ueli Maurer (Schweiz; nationalkonservativ) angehen. Man begrüße zwar eine internationale Lösung, aber eine Digitalsteuer könne "nicht sofort" eingeführt werden. "Wenn das international bestimmt wird, dann müssen wir uns dafür wohl etwas Zeit lassen, um ein multinationales Konzept zu finden, das administrativ einfach ist für die Firmen und es durch die Staaten umgesetzt werden kann."

Gemeinsam nach Alleingang

"Es braucht ein Level Playing Field auf internationaler Ebene", sagte der diesjährige Hausherr beim seit zehn Jahren jährlichen Treffen, Gernot Blümel (ÖVP). "Ein multinationaler Ansatz ist zu bevorzugen, daran arbeiten wir gemeinsam", dankte er für die Initiative Deutschlands.

Hintergrund: Die USA haben am 2. Juni 2020 ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen können. Österreich hatte mit 1. Jänner über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Steuer eingeführt, die gezielt auf internationale Großkonzerne wie Google abzielt. Klar scheint, dass in dieser Frage der im Wahlkampf stehende Trump auch die Unterstützung der Demokraten hat, die die Einleitung von Verfahren gegen alle Länder mit Digitalsteuern mittragen.

Vertreter der Europäischen Kommission sind auf verschiedene Weise in die Arbeit der Organisation OECD, zu dessen Gründungsmitgliedern Österreich zählt, involviert. Sie hat jedoch keine Stimmrechte und nimmt nicht offiziell an der Verabschiedung von Rechtsvorschriften im OECD-Rat teil. Größter Beitragszahler der Organisation sind die USA.

"Ruhe bringt viel Glaubwürdigkeit"

"Besonders auf der digitalen Ebene wird eine gemeinsame Lösung gebraucht", sagte Pierre Gramegna aus Luxemburg (liberal), das oft als Steueroase innerhalb der EU kritisiert wird. "Die OECD ist natürlich der richtige Ort. Auch die EU spielt eine wichtige Rolle." Europa werde sowohl bei der Digital- als auch bei der Mindestbesteuerung eine Rolle spielen, so Gramegna. Einigungen würden auf der ganzen Welt für mehr Ruhe sorgen. "Und Ruhe bringt viel Glaubwürdigkeit." Diese brauche es gerade nach der Coronakrise.

Die USA hatten sich zuletzt aus Gesprächen zu einer internationalen Digitalsteuer zurückgezogen. Blümel beruhigte dahingehend und sagte unter Verweis auf den kürzlichen Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Wien, dass es "konstruktive Gespräche" gebe - "auch wenn es unterschiedliche Ansätze und Zugänge gibt". "Wir wollen hier als Österreich gemeinsam mit unseren internationalen Partnern dafür kämpfen, dass es in dem Bereich eine internationale Lösung gibt. Ein Greißler ums Eck kann nicht mehr Steuern zahlen als multinationale Konzerne."

Finanztransaktionssteuer kein Thema

Die Finanztransaktionssteuer war laut Scholz kein Thema beim zweitägigen Treffen. Immer mehr Länder führten aber eine solche ein - auch Deutschland werde dies tun und eine internationale Einigung bleibe auf der Tagesordnung. Schaue das dortige Modell so aus wie jenes in Frankreich entstünde ein Steueraufkommen von 1,4 Mrd. Euro - und in Österreich eines von 36 Mio. Euro. "Es ist so, dass in vielen Ländern gar kein relevanter Börsenhandel stattfindet", relativierte der Sozialdemokrat.

Ministertreffen am Weingut

Die vier genannten Finanzminister und Adrian Hasler (Liechtenstein; konservativ) berieten an den beiden Tagen vor allem auch die Maßnahmen gegen die Coronakrise in ihren Ländern. Eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate wie in Deutschland ist demnach hierzulande laut Blümel nicht geplant. Es gibt vorerst eine Verlängerung für besonders betroffene Branchen ins kommende Jahr hinein. Bisher wurde Kurzarbeit im Volumen von 10 Mrd. Euro beantragt und im Volumen von 4,5 Mrd. Euro abgerechnet, sagte der heimische Finanzminister.

(APA/red)