Grüne schwingen Faschismuskeule im Parlament

Der Nationalrat beschließt am Dienstag zum Auftakt seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Steuerentlastung. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Für Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, gibt es 100 Euro mehr an Negativsteuer. Erhöht wird auch die Flugticketabgabe für die Langstrecke. Zu Beginn legten die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten die Basis für eine lebhafte Debatte.

Demonstrationen in Wien-Favoriten

Initiiert hatte die "Aktuelle Stunde" die FPÖ, die sich in Person von Klubobmann Herbert Kickl über die "Stuttgarter Tage" alterierte, die sich bei den Auseinandersetzungen zwischen kurdisch- und türkisch-stämmigen Demonstranten im 10. Wiener Gemeindebezirk abgespielt hätten. Ein "Wahnsinn" sei das, der abzustellen sei, ärgerte sich der freiheitliche Fraktionschef, der als Schuldige die ÖVP und ihr "Totalversagen im Bereich Zuwanderung, Asyl und Integration" erkor.

Besonders ins Visier nahm Kickl seinen Nachfolger als Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP), für ihn der "SpongeBob der Innenpolitik", dem er empfahl: "Sie sollten weniger bellen und mehr beißen." Der Angesprochene antwortete prompt und versicherte: "Jeder Gewalttäter und jeder, der gegen das Symbolgesetz verstoßen hat, wird zur Rechenschaft gezogen." Auch jene, die glaubten, ein Mund-Nasen-Schutz schütze vor Verfolgung, würden sich täuschen. Ausschreitungen jeglicher Art hätten in Österreich keinen Platz.

Demonstranten gegen Mensch und Tier

Der Türkei richtete Nehammer aus, dass wenn "ein anderes Land" versuche, hierzulande Unruhe zu stiften, dieses die "volle Konsequenz der Republik Österreich" kennen lernen werde. Die Demonstranten schilderte der Innenminister als außerordentlich: "Sie waren bereit zur totalen Gewalt gegen Mensch und Tier."

Rotes Wien trägt schuld

Die politischen Angriffe der Volkspartei in Richtung Wiener Stadtregierung überließ Nehammer VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Das Aufeinandertreffen der Gruppierungen sei ja kein Zufall gewesen sondern die Spitze eines Eisbergs: "Wir haben in Wien ein massives Integrationsproblem." Und dafür sei die Wiener Stadtregierung verantwortlich.

Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried empfahl Mahrer vor der eigenen Tür zu kehren. "Beschweren Sie sich doch bei ihm", erinnerte er daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Jahre für die Integrationsagenden in der Regierung zuständig gewesen sei und das Thema auch jetzt noch in der Hand der Volkspartei liege.

Kichernder Leichtfried verkennt die Lage

Zu den Ausschreitungen meinte Leichtfried, es gehe um rechtsextreme Gewalt und die habe in Österreich nichts verloren. Es werde alle Anstrengungen gegen jene geben, die das Miteinander in Österreich gefährden. Für mitschuldig hält er Kickl wegen dessen "Überfall" auf das BVT und speziell auf die Rechtsextremismus-Abteilung. "Das haben sie jetzt davon."

Der freiheitliche Mandatar Hannes Amesbauer kehrte lieber zu Kurz zurück. Er hielt dem Auditorium bei seiner Rede ein älteres Foto des heutigen Kanzlers entgegen, auf dem Männer beim Wolfsgruß zu sehen sind. Unter anderem den Grünen hielt er vor, sich auf eine Seite in dem Konflikt zwischen Kurden und Türken zu stellen - "skandalös" für Amesbauer.

Grüne verteidigen Demo-Teilnahme

Bei den Ausschreitungen in Favoriten und der Abschlusskundgebung unweit der türkischen Botschaft waren an allen Tagen Politiker der Grünen dabei. Angemeldet wurden die Demonstrationen von einem Linksaktivisten, der in Verbindung zu den Grünen steht. Es nahm auch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bei den Demonstrationen mit Kurden und Linken in Wien teil. Die Allianz mit der Kurdenbewegung in Österreich wurde geschmiedet, um gegen die national eingestellte türkische Community in Favoriten ein Zeichen zu setzen und das Ernst-Kirchweger-Haus zu schützen.

Pop-up Protest gegen Faschismus

Den Protest als Notwehr gegen Faschismus auf Wiens Straßen zu deklarieren, ist Taktik der Grünen, um die Schuldpflicht an die kurdische Community innerhalb der Grünen abzuleisten. Andererseits braucht es ein Beschäftigungsprogramm für die jungen linken Aktivisten, die mit ihrer buchlehrhaften Einstellung zu Anarchismus in eine Sinn Krise geraten sind. Dank der Vermummungspflicht können sie ihren Fetisch ausleben und an den Mauern des Rechtsstaates rütteln.

Mit Staatserlaubnis durch das Grüne Kulturministerium macht Protest Spaß. Der verletzte Diensthund bekam von den Aktivisten als Entschuldigung ein veganes Leckerli. Den Rest der Demo-Aufräumarbeiten erledigten die Grünen Sprecher bei der Sitzung des Nationalrats am 7. Juli, 2020.

Die Abgeordnete Faika El-Nagashi warb dafür die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld und Stimmenfang zu verwenden, auch wenn die Versuchung noch so groß sein möge. Was es jetzt brauche, sei ein Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Ein anderer Abgeordneter bot eine schauspielerische Glanzleistung, als er weismachen wollte, die Demo wäre ein Notwehrakt gegen fahnenschwingende Nazis in Favoriten.

Dabei waren es die Grünen Politiker und ihre erstarkten Kurdenfreunde, die mit Böller und Fahnen in Favoriten einmarschierten bzw. aus dem EKH heraus die frechen türkischen Teenager endlich maßregeln konnten. Mit Polizeischutz und Schutz des Gesundheitsministers, der die Demo genauso gestattete. Dass die türkische Gegenseite Grüße und Füße gegen die Störer in "ihrem" Bezirk einsetzte, ist natürlich genauso zu verurteilen. Aber egal ob in der Schule, auf der Polizei oder vor Gericht – eine Frage ist immer die entscheidende: Wer hat angefangen?

(APA/red)