HC Strache entschlägt sich dem Ibiza-U-Ausschuss

Ein gutes Jahr nach dem Bekanntwerden des berühmten Ibiza-Videos, das die ÖVP-FPÖ-Regierung sprengte, hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu am Donnerstag seinen Auftakt gefeiert. Das mediale Interesse war groß, ein Gedränge zwischen den knapp 100 Reportern vor und im Ausschusslokal in der Hofburg war die Folge. Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich vorerst wortkarg.

“Falter”-Chef Klenk packt aus

Als erster schilderte “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk dem Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des Ibiza-Videos. In seiner Gesamtheit sei es eine “Art von Tanz” um Korruptionshandlungen. “Es ist ein Korruptionstanz.” Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt.

Auch werde um die Übernahme der “Kronen Zeitung” gesprochen, so Klenk, der festhielt, dass das Thema nicht von der vermeintlichen Oligarchennichte, sondern von Strache und Gudenus aufgebracht worden sei. “Die Verlockungen, die in den Raum gestellt werden, kommen vonseiten der FPÖ”, sagte Klenk.

Strache vor dem Ibiza-U-Ausschuss

Danach kam der erste unfreiwillige Hauptdarsteller des Videos, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der sich aber weniger wortgewaltig als gewohnt gab. Aus verschiedenen Gründen kündigte er am Anfang seiner Befragung an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen. “Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen”, versprach Strache in seinem Eingangsstatement.

Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er heute aber “nicht alle oder kaum Fragen” beantworten. In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache. Auch Fragen zum berühmt-berüchtigten Ibizavideo werde er nur teils beantworten, “solange ich nicht Einsicht ins ganze Material hatte”.

Von Sicherheitsmann verraten

Einmal mehr holte Strache seinen früheren Sicherheitsmann mit ins Boot. Sämtliche Strafverfahren seien auf diesen früheren Sicherheitsmann von ihm zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer – außer wenn er mit Strache Kontakt hatte – abhörsichere Software benutzt. “Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden”, so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.

Er sprach einmal mehr von einer “Tätergruppe”, die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe “seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten”. Hintermann dessen sei sein ehemaliger Sicherheitsmann gewesen. Strache ortet ein “mutmaßlich kriminelles Netzwerk“, dessen Motivlage er ans Licht fördern werde, “aber nicht vor dem Ausschuss, sondern vor der Staatsanwaltschaft”.

Gerede über Gerüchte

“Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend”, rechtfertigte sich der ehemalige Vizekanzler, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager “die Novomatic zahlt alle” konfrontiert worden war. Er habe über “Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen”. Auf die Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war, wollte er – mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren – ebenso wenig näher eingehen wie auf die Vereinskonstruktionen oder die Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel.

Klenk: “Verlockungen vonseiten der FPÖ”

“Es ist ein Korruptionstanz.” Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt. Als dann etwa um dieesprochen, so Klenk, der festhielt, dass das Them Übernahme der “Kronen Zeitung” nicht von der Oligarchennichte sondern von Strache und Gudenus aufgebracht werde. “Die Verlockungen, die in den Raum gestellt werden, kommen vonseiten der FPÖ”, sagte Klenk.

Strache wehrt sich gegen Rückschlüsse

Die Zusammenschnitte seien “völlig aus dem Kontext gerissen”. Zudem verwies Strache auf Passagen in dem von den Journalisten des “Spiegel” und der “SZ” veröffentlichten Buches, in denen Szenen beschrieben werden, wo er auf die Rechtskonformität verweist: “Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen.” Warum diese Passagen von den Journalisten nicht veröffentlicht wurden, könne er nicht sagen. “Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine
rechtswidrigen Angebote gemacht habe.” Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

So geht es weiter im U-Ausschuss

Ob es am Donnerstag noch zur Befragung der dritten Auskunftsperson, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, kommen wird, war vorerst unklar, da der Ausschuss schon in Verzug war. Darüber wurde parallel diskutiert.

Jedenfalls sind für Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geladen, die am Nachmittag dem Parlament bereits zugesagt haben. Dabei soll es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen und darum, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.

Für den Freitag standen ursprünglich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen – und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören – abgesagt.

(APA/red)