Hoppala beim Budgetbeschluss von Sobotka ausgebügelt

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Abstimmungsfehler korrigieren und den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 erneut beschließen müssen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Panne zu verantworten hatte, entschuldigte sich zum Auftakt der Sondersitzung für den "Lapsus". Die Opposition verweigerte dem Finanzrahmen auch im zweiten Durchlauf die Zustimmung. Kritik gab es unter anderem an zu laxen Regeln für die Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen.

Lapsus gesteht Fehler ein

Nötig wurde der neuerliche Beschluss über das Budget, weil der Koalition am vorigen Donnerstag eine Abstimmungspanne unterlaufen war. Ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen trug nämlich nur die Unterschrift von vier anstatt der nötigen fünf Abgeordneten. Trotzdem wurde er von Sobotka zur Abstimmung zugelassen. Nachdem die Parlamentsdirektion die Panne im Nachhinein entdeckte, entschloss man sich, die Abstimmung über den Finanzrahmen zu wiederholen, um einen verfassungskonformen Beschluss zu garantieren.

Opposition weiterhin dagegen

Beschlossen wurde die Korrektur mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Von SPÖ und FPÖ eingebrachte Anträge, die Gemeinden in der Krise besser zu dotieren bzw. die Ausschreibung des 210 Mio. Euro schweren Werbe-Etats der Regierung zu stoppen, blieben in der Minderheit.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte ÖVP und Grüne auf, Krankenhäusern und Gemeinden angesichts der Coronakrise deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem kritisierte er die von der Regierung ausgeschriebenen 210 Mio. Euro schweren Verträge für Werbung und PR. "Mit dem Geld, das sie für Eigenwerbung und PR ausgeben, hätte schon jeder Schüler einen eigenen Laptop oder ein eigenes Tablet."

Leicht, hart und verschärft

Für die FPÖ kritisierte Finanzsprecher Hubert Fuchs, dass der aktuelle Finanzrahmen nur den "Lockdown Light" und nicht den verschärften Lockdown berücksichtige. Unzufrieden ist er außerdem mit den von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss auf den Weg gebrachten Änderungen bei den Corona-Förderungen. Darin wird festgehalten, dass die Förderungen an "steuerliches Wohlverhalten" geknüpft werden. Dies gelte aber nur für ab 2021 neu geschaffene Förderungen und nicht rückwirkend, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete.

Amnestie für Coronasünder

Die Neos pochten in der Debatte einmal mehr auf eine Generalamnestie für all jene Personen, die im Frühjahr auf Basis der rechtswidrigen Covid-Verordnungen bestraft wurden. Vizeklubchef Nikolaus Scherak warf der Regierung vor, Bürgerinnen und Bürger für jeden Fehler zu bestrafen, die eigenen Fehler aber herunterzuspielen: "Sie messen mit zweierlei Maß."

Nie was in Stich lassen

Zur Verteidigung der Regierung traten Andreas Hanger (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) an. Hanger wies insbesondere den Vorwurf der SPÖ zurück, die Gemeinden im Stich zu lassen. Er verwies auf bereits laufende Gespräche des Gemeindebunds mit Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP).

Woll' ma's hoffen

Schwarz verteidigte auch die Ausschreibung der PR-Verträge. Dabei handle es sich um Rahmenvereinbarungen, betonte Schwarz und versicherte, dass man die 180 Mio. Euro Inseratenkosten (plus 30 Mio. Euro Agenturhonorar) nicht ausschöpfen werde. "Die 180 Millionen sind natürlich zu hoch. Aber wir wollen hoffen, dass es nicht zu durchgängigen Epidemien kommt in den nächsten Jahren. Deshalb wird dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden."

(APA/red)