Justizministerin Alma Zadic strukturiert Justizressorts neu mit verbundenem Machtverlust für Pilnacek
Justizministerin Alma Zadic strukturiert Justizressorts neu mit verbundenem Machtverlust für Pilnacek
Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag Schritte zur Umbesetzung des umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek angekündigt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion soll aufgeteilt werden. Künftig sollen für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, gab Zadic vor Medien bekannt. Sollte Pilnacek bleiben wollen, müsse er sich neu bewerben, wozu er er herzlich eingeladen ist.
Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer “inneren Gewaltenteilung” im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren solle vermieden werden. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.
Wer für die inhaltliche Reform der Strafgesetze zuständig sei, habe zwangsläufig Kontakt zu Politikern und “Stakeholdern” aus der Wirtschaft. Das sei problematisch, wenn gleichzeitig gegen diese Personen ermittelt werde, begründete die Ministerin die Umstrukturierung.
Künftig soll sich die bisherige Sektion IV daher ausschließlich um die “Straflegistik” – also die Gesetze – kümmern. Die Fachaufsicht über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften soll in eine neue Sektion V für “Einzelstrafsachen” übersiedeln. Diese Aufteilung sei seit den 1960er Jahren üblich gewesen, habe sich über 50 Jahre lang bewährt und sei von ihr auch schon vor ihrer Bestellung zur Justizministerin befürwortet worden, meinte Zadic: “Gerade im Strafrecht und der Strafverfolgung geht es auch um das Vertrauen in die Justiz.”
“Zum Problem wird das gerade in klamorösen Verfahren, wo möglicherweise gegen die selben Politikerinnen und Stakeholder ermittelt wird, mit denen man vorher in der Gesetzesausarbeitung zusammengearbeitet hat”, betonte die Ministerin: “Das kann ein Spannungsverhältnis erzeugen, das sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient haben. Das kann auch schnell zu einem Generalverdacht führen, den sich unser Rechtsstaat nicht verdient hat.”
Der Koalitionspartner ÖVP wurde den Angaben zufolge am Dienstagnachmittag über die Pläne informiert, eine Zustimmung sei nicht nötig. Jeder Minister habe die Aufgabe, selbst für gute Rahmenbedingungen in seinem Ressort zu sorgen, sagte die Politikerin. Sie erwartet sich von der Organisationsreform, die bis Herbst abgeschlossen sein soll, auch Verfahrensbeschleunigungen.
Ob sich Pilnacek für die Leitung einer der beiden Sektionen bewerben wird, ließ Zadic offen. Sie habe allerdings bereits mit ihm gesprochen und “natürlich kann sich Sektionschef Pilnacek auch darauf bewerben”. Sie habe schon bisher sehr gut mit ihm zusammengearbeitet und freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit.
Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. FPÖ und Neos forderten daraufhin seine Ablöse, die SPÖ seine Entmachtung.
(APA/red)
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