Justizministerin macht Pilnacek zum Chef der Straflegistik

Die längst notwendige Aufteilung der Strafrechtssektion im Justizministerium wird vollzogen, und der bisherige Leiter, Christian Pilnacek wiederbestellt. Ab 1. September wird er zwar nicht mehr im Bereich Einzelstrafsachen mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, aber dafür tatkräftige Unterstützung von der bisherigen Leiterin für internationales Strafrecht bekommen. Barbara Göth-Flemmich wird die ausgegliederte Sektion Einzelstrafsachen übernehmen. Was als “Entmachtung” Pilnaceks Ende Mai von Justizministerin Alma Zadic angedeutet wurde, ist mit seiner Wiederbestellung nun beschlossene Sache. Künftig soll sich die Sektion IV ausschließlich um die “Straflegistik” – also die Gesetze – kümmern. Gut gemeinte Ratschläge an einzelne Staatsanwälte sollen demnach nicht mehr in seine Zuständigkeit fallen.

Gelungene Wiederbestellung

Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer “inneren Gewaltenteilung” im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren solle vermieden werden. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Göth-Flemmich, die bisher die Abteilung Internationales Strafrecht leitete, und das mit großem Eifer in den vergangenen 15 Jahren, soll als Chefin der neuen Sektion Einzelstrafsachen “die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sichern”, so Zadic in einer Aussendung.

Gute Zusammenarbeit mit Pilnacek

Als Alma Zadic Ende Mai die geplante Aufteilung der Strafrechtssektion bekannt gab, war der neue Posten für Pilnacek längst reserviert. Auf die Frage, ob er sich sich für die Leitung einer der beiden Sektionen bewerben würde, antwortete Zadic damals nicht. Sie habe allerdings bereits mit ihm gesprochen und “natürlich kann sich Sektionschef Pilnacek auch darauf bewerben”. Sie hätte schon bisher sehr gut mit ihm zusammengearbeitet und freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit.

Kritik am Stil des Spitzenbeamten

Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Dann wurde ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. Zuletzt sah man Pilnacek im Ibiza-Untersuchungsausschuss, bei dem seine aufgeregte Gemütslage während der Befragung für Verwunderung sorgte. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nahm in darin ziemlich in die Mangel.

Von einer Entmachtung Pilnaceks, wie sie von SPÖ FPÖ und Neos gefordert wurde, kann keine Rede sein. Göth-Flemmich wird Pilnacek im Bereich Einzelstrafsachen um einige Pflichten und Bürden entlasten. Gleichzeitig wird durch die Aufteilung der Anschein einer möglichen Beeinflussung in Strafverfahren entkräftet. “Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben“, so Justizministerin Zadic über ihre Postenbesetzungen.

(APA/ORF/red)