Kurz verspricht gewohnte Normalität in Krisenzeiten

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in seiner Kanzlerrede die Bevölkerung nochmals aufgerufen, die Einschränkungen und wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Coronapandemie weiterhin zu erdulden und die Maßnahmen der Regierung zu akzeptieren. In seiner Ansprache kündigte er zudem das wirtschaftliche Comeback Österreichs für kommendes Jahr an. Zur Untermauerung dieser Prognose stellte Kurz entsprechende Maßnahmen vor. "Wir haben es mittlerweile nicht mehr nur mit einer globalen Gesundheitskrise zu tun, sondern längst auch mit einer globalen Wirtschaftskrise", sagte der Regierungschef am Freitag im Bundeskanzleramt.

Kurz-Blick aus dem Tunnel

Kurz präsentierte bei seine Ansprache zur "Lage der Nation" im Bundeskanzleramt eine Vorhabensliste der Regierung. Das Jahr im Zeichen von Corona sei "ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes", leitete Kurz seine Ausführungen ein. Die beste Schlagzeile für die Medien formulierte er so: "Die gute Nachricht ist: Es gibt Licht am Ende des Tunnels.“ Der Bundeskanzler meinte ausserdem, es sei wahrscheinlich, dass die Krise schneller vorbeigehen werde, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben. Jene Experten wohl gemeint, die von der Regierung eingebunden und angehört wurden.

Kleines Österreich, großes Vorbild

Österreich sei als kleines Land nicht verschont geblieben. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz in seiner Ansprache. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.

Austrian Limited

Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. "Diese Potenziale wollen wir nutzen", so Kurz. Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform (die Austrian Limited), die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.

Regional einkaufen, um Wirtschaft zu stärken

Als exportorientiertes Land sei Österreich Profiteur der international vernetzten Wirtschaft. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert sei, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren. "Zum Beispiel bei Lebensmitteln können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional einkaufen", bekräftigte Kurz in seiner Ansprache zu Lage der Nation unter dem Titel "Aktuelle Lage und Ausblick auf den Herbst" im Bundeskanzleramt in Wien..

Krisengesetz für jede passende Krise

Der Kanzler kündigte in seiner Erklärung zudem ein neues Krisengesetz an. "Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten." Das neue Gesetz soll eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, "damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt", so Kurz.

Lage der Nation: Verfassungswidrige Verordnungen

Die vom Gesundheitsministerium erlassenen Verordnungen und geplanten Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sorgen immer wieder für heftige Kritik. Kanzler Kurz nahm das vom grünen Minister Rudolf Anschober geführte Ressort in Schutz. "Das Gesundheitsministerium versucht eine solide gesetzliche Basis zu schaffen, wir gehen auf die Kritik ein."

Das Ziel sei es, demokratiepolitische Aspekte zu berücksichtigen, aber gleichzeitig auch den Behörden im Kampf gegen die Pandemie Handlungsmöglichkeiten zu geben. Er sei optimistisch, bei den geplanten Novellen zum Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz zu guten Lösungen zu kommen. Dazu soll der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses eingebunden werde. Anschober hat bereits angekündigt, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen zu laden.

Das Gesundheitsministerium greife zudem verstärkt auf den Verfassungsdienst zurück, sagte Kurz auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Gesetzemurks der letzten Monate..

Pakt gegen Alterseinsamkeit

Unter Bezugnahme auf das Leid vieler älterer Menschen, die vor dem Virus geschützt werden mussten, aber dadurch vor allem in Pflegeheimen vereinsamt sind, kündigte der Kanzler Schritte an. Auch ältere Bürgerinnen und Bürger sollen unterstützt werden, so Kurz. Distanz zu anderen Menschen zu schaffen habe viele isoliert, besonders jene in Krankenanstalten und Pflegeheimen. Die Bundesregierung werde einen "Pakt gegen die Alterseinsamkeit" erarbeiten und ein "Maximum an sozialen Kontakten" ermöglichen. Dahigehend verwies Kurz auf die "reiche Tradition des ehrenamtlichen Engagements mit knapp 400.000 Freiwilligen in den Bereichen Soziales und Gesundheit". Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sollen sich nach den Wünschen des Kanzlers in dieser Angelegenheit gemeinsam einbringen.

"Wir werden in absehbarer Zeit zur gewohnten Normalität zurückkehren können. Und wir werden gemeinsam sicherstellen, dass unser wunderschönes Österreich auch diese Krise gut bewältigt“, so Kurz

(APA/ORF/red)