Länder verabreichen Corona-Impfstoff lieber ohne Bund

Die Bundesländer bekommen die Verantwortung für die Verimpfung des Corona-Impfstoffes übertragen. Der Bund liefert lediglich die Dosen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Videokonferenz am Freitag geeinigt. Mehrere ÖVP-regierte Länder hatten genau das im Vorfeld der Besprechung gefordert und die Organisation durch den Bund als zu bürokratisch kritisiert. Der Tiroler Günther Platter und der Vorarlberger Markus Wallner übten zuvor scharfe Kritik am Bund, weil dieser zu "bürokratisch" agiere. Unterstützung bekam sie vom Steirer Hermann Schützenhöfer (alle ÖVP), der heute den Vorsitz der LH-Konferenz übernommen hat.  "Weg mit dieser sinnlosen Zentral-Bürokratie, denn da ist uns das Gesundheitsministerium ordentlich auf die Nerven gegangen", wurde Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" zitiert.

Kritik an Gesundheitsministerium

"Wir haben heute gemeinsam vereinbart, dass die Beschleunigung der Impfstrategie weiter intensiviert wird. Beim Impfen zählt jeder Tag. Komplizierte Prozesse, unnötige Lagerung und Bürokratie dürfen dem nicht im Weg stehen. Es ist jetzt wichtig, dass ältere Personen über 80 und vulnerable Gruppen rasch Zugang zur Impfung bekommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gespräch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), der den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernahm.

"Der Impfstoff, der von den Alten- und Pflegeheimen nicht abgerufen wird, muss schnell eingesetzt werden. Je schneller wir die ältere Generation und vulnerable Gruppen impfen, desto besser werden wir die Krankenhäuser und Intensivstationen entlasten. Beim Impfen geht es um Schnelligkeit und um Menschenleben", so Kurz.

Länder organisieren Verimpfung selbst

"Unser aller Ziel ist es, dass die Impfungen schnellstmöglich bei jenen ankommen, die sie dringend brauchen. Bund und Länder sind bestrebt, so rasch wie möglich zu impfen und nichts in Lagern liegen zu lassen. Als Bundesländer nehmen wir gerne die Koordinierung der Impfdosen, die wir bekommen, in die Hand. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er durchgegriffen hat und für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Impfstrategie gesorgt hat. Das ist im Sinne der Bevölkerung", so der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Schützenhöfer.

Unterstützung der Gemeinden

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bot gleichzeitig Bundeskanzler Kurz"die rasche und unbürokratische Unterstützung der Gemeinden bei der direkten Information der Bevölkerung über Impfmöglichkeiten" an. "In den Gemeinden leisten wir seit Beginn der Pandemie einen wichtigen Beitrag als Kommunikationsdrehscheibe für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei der Impfkoordination ist eine rasche und bürgernahe Kommunikation Gebot der Stunde und kann Leben retten", so Riedl. Die rasche Umsetzung des ambitionierten Corona-Impfplans sei eine große logistische Herausforderung, die alle Gebietskörperschaften fordert.

Anschober geht schrittweise voran

Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sollen bis Ende der Woche in Österreich 30.000 Menschen eine erste Impfdosis erhalten haben. Weit über 42.000 Einmeldungen gebe es für den Montag, "und es werden stündlich deutlich mehr". Dann Beginne der "Tag des großen Ausrollens der Impfung". Personen über 80 Jahren, die nicht in Alters- und Pflegeheimen wohnen, sollen "schrittweise in den Prozess integriert werden", sagte der Minister ohne Details zu nennen. Diese werden derzeit erarbeitet, dazu wolle man auch "intensiv mit den Ländern und Gemeinden" zusammenarbeiten.

(APA/red)