Lockdown geht mit FFP2-Maske in Verlängerung

Die Verlängerung des Lockdowns ist bis zum 3. Februar fix. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag der entsprechenden Verordnung grünes Licht gegeben. Einzig die FPÖ stimmte dagegen. Ergänzt werden die Ausgangsbeschränkungen um die Pflicht, im Handel, öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Dienstleistern FFP2-Masken zu tragen, und künftig in der Öffentlichkeit zwei Meter Abstand zu halten, sofern man nicht miteinander lebt oder enge Bezugspersonen trifft. Grundsätzlich soll der harte Lockdown den Plänen der Regierung zufolge bis 7. Februar dauern. Dazu braucht es allerdings einen neuerlichen Beschluss im Hauptausschuss.

Wöchentliche Testungen im Job

Neu sind außerdem wöchentliche Testungen für bestimmte Berufsgruppen über den Gesundheits- und Pflegebereich hinaus. Davon betroffen sind etwa Beschäftigte im Handel und in Dienstleistungsbetrieben mit Kundenkontakt, Lehrer und Elementarpädagogen. Auch wer im öffentlichen Dienst im Parteienverkehr tätig ist, muss sich regelmäßig testen lassen. Wer der Testvorgabe nicht nachkommt, muss eine FFP2-Maske tragen.

Lieber kein Risiko eingehen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begründete die Verlängerung des Lockdowns damit, dass das Infektionsgeschehen in Österreich im Vergleich zur alarmierenden Lage im November zwar besser geworden sei, die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit rund 1.500 Fällen aber immer noch zu hoch liege. Der Trend stimme zwar, wie auch die Senkung des effektiven Reproduktionsfaktors von 1,14 auf 0,89 (100 Personen stecken 89 an) und der Rückgang der 7-Tages-Inzidenz auf nunmehr 115 zeige. Aufgrund der neuen Virusvariante B.1.1.7 ist laut Anschober aber Vorsicht geboten. Zudem seien immer noch rund 340 schwer erkrankte COVID-19-Patienten auf Intensivstationen, das sei "keine Kleinigkeit".

Virensuche in Kläranlage

In Österreich gibt es laut Anschober seit Montag 47 bestätigte Fälle mit der Virusmutation, und zwar in mehreren Clustern. Auffällig sei auch der Nachweis in einer Kläranlage im Einzugsgebiet Bischofshofen und Werfenweng, was derzeit genauer geprüft werde. Dies sei auch insofern interessant, als Salzburg schon seit Wochen die höchsten Werte bei der 7-Tages-Inzidenz habe. Außerdem ist nunmehr geplant, alle positiven PCR-Tests einer Vorsequenzierung zuzuführen. Genauere Informationen über die Ausbreitung und das Ausbreitungstempo der Virusmutation in Österreich erwartet Anschober für Anfang nächster Woche.

AstraZeneca im Gespräch

Zur Frage der Wirksamkeit des Impfstoffs von AstraZeneca merkte Anschober an, jeder Impfstoff, der die EMA-Prüfung bestehe, sei ein ausgezeichneter. Es könne aber durchaus sein, dass Impfstoffe unterschiedlich lang wirken oder sich in ihrer Wirkung unterscheiden.

Dass nur eine Teilzulassung im Raum steht, hat laut Anschober keine inhaltlichen Gründe, etwa was die Qualität des Impfstoffs betrifft. Vielmehr habe es in der Altersgruppe über 65 ein Dokumentationsproblem gegeben. Das könnte aber durch inzwischen gemachte Erfahrungen mit dem Impfstoff kompensiert werden. Anschober wies zudem auf den Beschluss im gestrigen Ministerrat hin, zusätzliche Impfstoffe von Biontech/Pfizer zu beschaffen.

Kurz fordert rasche Zulassung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Videogipfel seine Forderung nach einer raschen Zulassung weiterer Impfstoffe bekräftigt. Unterdessen nahm die Debatte über Corona-Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern weiter Fahrt auf.

"AstraZeneca kann für Österreich im ersten Quartal zwei Millionen Impfdosen bereitstellen. (...) Europa darf hier nicht zurückfallen", sagte Kurz im Vorfeld des Gipfels. Der Kanzler hat in dieser Angelegenheit gemeinsam mit den Regierungsspitzen aus Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis) und Tschechien (Andrej Babis) einen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben. "Unserer Meinung nach sollte der Europäische Rat am Donnerstag ein starkes Signal an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA, Anm.) senden, um sicherzustellen, dass das Zulassungsverfahren für Impfstoffkandidaten (...) so effizient wie möglich ist", schrieben die vier Regierungschefs in ihrem Brief, welcher der APA in Kopie vorliegt.

Kritik an Kanzler für Einmischung

Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, übte daraufhin Kritik an den Forderungen von Kurz. "Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde EMA, dass der Impfstoff von AstraZeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird. Das überlassen wir in der EU bitte weiterhin den ExpertInnen, die nach klaren wissenschaftlichen Kriterien handeln, statt auf populistische Zurufe zu reagieren. Hier schiebt Bundeskanzler Kurz die EU als Sündenbock vor, den holprigen Impfstart in Österreich hat aber allein die türkis-grüne Bundesregierung zu verantworten", schrieb Schieder im Vorfeld des Gipfels in einer Aussendung vom Donnerstag.

Auch die EU-Abgeordnete der Neos, Claudia Gamon, übte heftige Kritik an Kurz und der Impfstrategie in Österreich: "Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt und die Schuld am Impfchaos Biontech-Pfizer (Impfstoff-Lieferant, Anm.) und der EU in die Schuhe schiebt. (...) Wir haben ein Impfchaos, weil die Bundesregierung so ziemlich alles und jetzt auch das Impfen versemmelt hat!" so Gamon in einer Aussendung vom Donnerstag. Ähnlich wie Kurz argumentierte dagegen ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die "eine Zulassung weiterer Impfstoffe so rasch und so effizient wie möglich" durch die EMA verlangte.

Grenzkontrollen Österreich/Deutschland

Kurz vor den EU-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen mehren sich unterdessen Warnungen vor neuen Grenzkontrollen in Europa. "Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag gewarnt, dass Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen nötig seien, wenn Nachbarländer nicht ähnlich entschlossen gegen die Ausbreitung des Virus vorgingen.

EU-Länder beraten gemeinsames Vorgehen

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine abgestimmteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Während in einigen Ländern wie Deutschland derzeit die Zahl der Neuinfektionen sinkt, steigt sie etwa in Osteuropa wieder. Vor allem in Portugal und Spanien breiten sich zudem offenbar Virus-Mutationen sehr schnell aus, die Infektionszahlen schießen dort in die Höhe.

Bei den Beratungen der EU geht es auch um Fragen, ob ein Impfpass für Geimpfte in anderen EU-Ländern anerkannt wird - und ob er zu Sonderrechten bei der Einreise führen soll, wie dies etwa Griechenland fordert. Auch Maltas Regierungschef Robert Abela macht sich für einen einheitlichen EU-Impfpass stark. "Die Zeit ist reif für die EU, ein interoperables Impf-Zertifikat zu entwickeln", heißt es in einem Brief des Sozialdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor allem mit Blick auf grenzüberschreitendes Reisen seien derlei Ausweise ein wichtiges Instrument. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, dass bei den Beratungen am Abend noch nicht mit Entscheidungen dazu zu rechnen sei.

"Ein EU-Zertifikat für die Impfung ist ein guter Weg für mehr Sicherheit auf Reisen", sagte der für Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP). Es gehe nicht darum, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, sondern um ein transparentes und einheitliches Vorgehen. Gerade in der Luftfahrt sei ein europaweites Vorgehen notwendig. Die Debatte dazu sei nicht verführt.

(APA/red)