Paritätisches von Meinl-Reisinger in der “Pressestunde”

Das Wochenende gehört der politischen Opposition. Diesen Sonntag durfte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Gegenstimme zum politischen Gleichklang der Parlamentsfraktionen beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Erscheinung treten. Als Sprachrohr diente die ORF-Sendung “Pressestunde”. Im selben Ton und mit beinahe gleichlautenden Verbesserungsvorschlägen wie die SPÖ gab sich Neos Parteiobfrau Meinl-Reisinger bei der Antwortstunde auf Journalistenfragen betont konstruktiv. Die prinzipielle Sinnhaftigkeit der gesetzten Maßnahmen in Österreich zur Verhinderung eines Gesundheitsnotstandes wurden von ihr nicht in Frage gestellt, vielmehr die Bewältigung der Krise.

Testen als Heilmethode bis die Impfung da ist – dieser Plan steht fest. Die ganze Welt macht es vor und Österreich alles nach. Best practice je nach Schneelage. Heute Slowakei morgen Deutschland gestern Israel. Richtig wütend wurde Meinl-Reisinger in der “Pressestunde” zur Brunch-Time beim Thema Pflegeheime. Warum ist es nach neun Monaten Wegsperren nicht gelungen die Bewohner und Bewohnerinnen zu schützen, warum werden Pfleger und Pflegerinnen nicht ausreichend getestet, warum gibt es zu wenig Personal? Keine Antwort darauf zu haben, ist fast noch schlimmer, als keine Antworten zu bekommen.

Meinl-Reisinger will mehr Corona-Tests bei Pflege und Schule

Wien (APA) – Die Neos plädieren nach Ende des harten Lockdown vor allem für gezielte Corona-Testungen. Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach sich am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” dafür aus, in Pflegeeinrichtungen und Schulen wöchentlich Proben abzunehmen. Was die Pflege angeht, attestierte sie Bund und Ländern Versagen. Neun Monate nach Pandemie-Ausbrauch sei es noch immer nicht gelungen, die Einrichtungen so zu schützen, dass es zu keinen größeren Clusterbildungen komme.

Daher müssten jetzt mindestens zwei Mal pro Woche alle Mitarbeiter und – wo es geht – auch Bewohner getestet werden. Auch auf die mobile Pflege dürfe bei der Teststrategie nicht vergessen werden.

Ebenfalls intensiv widmen sollte man sich nach Vorstellung der Neos-Vorsitzenden den Schulen. Hier will Meinl-Reisinger einmal wöchentlich einen Test beim Personal, wenn möglich auch bei den Schülern.

Eine Impfpflicht, wie sie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zuletzt wieder angedacht hatte, lehnt Meinl-Reisinger bei Corona als “kontraproduktiv” ab. Sie verwies etwa darauf, dass eine neue Impfstoff-Variante zum Einsatz kommen könnte. Daher sollte man zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Freilich kann sich die Neos-Chefin schon vorstellen, dass man gewisse Dinge wie Reisen nur mit Impfung machen könne: “Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein anderes Land.”

Kaufhaus Politik

Was die Wirtschaftshilfen angeht, erwartet sich Meinl-Reisinger zielgerichtete Maßnahmen. Wenn auch Wettbüros ohne Einrechnung der Kurzarbeit 80 Prozent vom Umsatz ersetzt bekämen, verstehe das kein Mensch. Setzen sollte man ihrer Meinung nach nicht auf Umsatzentgang sondern auf Verlustausgleich. Insgesamt bezeichnete sie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als “überfordert” und das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) propagierte “Kaufhaus Österreich” als “peinlich”. Wenn Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dann noch die Home-Office-Regeln erst irgendwann nächstes Jahr regeln wolle, frage man sich, ob es nicht ein besseres Team für die herausfordernde Situation gäbe.

Die Urteile im BUWOG-Prozess empfand Meinl-Reisinger durchaus als hart. Erfreulich ist für sie, dass damit auch eine harte Absage an das System der Freunderlwirtschaft verbunden sei.

(APA/red)