Pressefreiheit in Österreich gerät stärker unter Druck

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Kampf gegen Fake News, populistische Stimmungsmache, Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit unter Druck. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht auch, dass viele der Entwicklungen in der aktuellen Corona-Pandemie dazu führen, dass unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit repressive Regierungen ihre Medienkontrolle weiter ausbauen. Österreich verliert erneut zwei Plätze und rutscht vom 16. auf den 18. Rang ab.

Presse in Österreich

„Im vergangenen Jahr konnten wir gut erkennen, welches Verständnis von Pressefreiheit konservative und rechtsradikale Parteien vertreten“, so Rubina Möhring. Nicht zuletzt hätten vermehrte verbale Attacken und ein Klima der Intellektuellenfeindlichkeit zum Verlust der wertvollen Plätze im Ranking geführt. Auch einige Beispiele wurden genannt: das gerichtliche Vorgehen der ÖVP gegen die Stadtzeitung Falter, der aggressive Ton einzelner Kommentatoren in Boulevardzeitungen, die versuchte Zerschlagung des ORF durch Schwarz-Blau II und nicht zuletzt der PR-Apparat des Kanzlers mit angeblich dutzenden Helferinnen und Helfern.

Rangliste der Pressefreiheit

Die Auswirkungen der aktuellen Coronakrise flossen in die Punktevergabe (Kalenderjahr 2019) noch nicht ein, doch der bittere Vorgeschmack auf das Ranking im kommenden Jahr scheint jetzt schon spürbar zu sein. Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch über 100 Fragen die Situation von Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreportern in 180 Ländern. Das vielgerühmte China, dessen Informationspolitik in der Corona-Krise abwechselnd als zensurgesteuert und dann wieder als glaubhaft dargestellt wird, ist ein Land am absoluten Tiefpunkt im Pressefreiheit-Ranking von Reporter ohne Grenzen. Generell ist Europa klarer Spitzenreiter. So befinden sich nicht nur alle Top-5-Länder (Norwegen, Finnland, Dänemark, Schweden und die Niederlande) innerhalb Europas, insgesamt sind sieben der Top-10 europäisch (Schweiz auf Platz 8, Portugal Platz 10).

(APA/redkm)