Rätsel um neue Verordnungen am Tag der Arbeit

Um Mitternacht, 30.4.2020 laufen die beiden Verordnungen, die das Leben in den letzten Wochen eingeschränkt haben, aus. Einerseits geht es um die Verordnung der Ausgangsbeschränkungen, die regelt, wo und unter welchen Bedingungen sich Bürger aufhalten dürfen. Und andererseits um die Verordnung bezüglich dem Betreten von Geschäften, die regelt, welche Geschäfte unter welchen Bedingungen geöffnet haben dürfen. Mit 1. Mai treten neue Corona-Regeln in Kraft, die entsprechenden Verordnungen sind aber wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten noch immer nicht publik. Das sorgt für Ärger und Kritik von der SPÖ und der FPÖ. Die FPÖ warf ÖVP und Grünen am Donnerstag vor, Fake-Gesetze zu produzieren. Laut SPÖ sollten derartige Verordnungen zumindest eine Woche vorab veröffentlicht werden.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

“ÖVP und Grüne schalten heute seitenweise Inserate, welche Maßnahmen ab 1. Mai gelten sollen. Es ist der 30. April, 12 Uhr, in wenigen Stunden laufen die aktuellen Verordnungen aus, neue sind noch nicht in Sicht. Die Regierung glaubt offenbar, sie könne ordnungsgemäß beschlossene Gesetze durch Pressekonferenzen und Verordnungen durch Inserate ersetzen. Wenn ein paar Stunden vor Änderung einer Regelung, die massiv in Grundrechte eingreift, rechtlich immer noch nicht klar dargelegt ist, was, in welcher Form, wann, wie und für wen gilt, ist das unzumutbar und eines Rechtsstaates unwürdig”, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Ein Rechtsstaat baue auf dem Grundsatz des Vertrauens auf. “Bürger müssen darauf vertrauen können, dass es ihnen transparent möglich ist zu erkennen, was erlaubt ist und was nicht. Auch die Geschäfte brauchen Klarheit, Planungssicherheit und darüber hinaus Vorlaufzeit, um sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen. Wenn die Regierung weitere Einschränkungen regeln will, so wie in den Medien verkündet, geht das nur auf Basis von Verordnungen”, so Kickl weiter. Genau diese Verordnungen seien aber immer noch nicht öffentlich verfügbar. Auch die zuständigen Behörden bräuchten die Verordnungen, um damit arbeiten zu können.

SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried

Neben der FPÖ zeigte sich auch die SPÖ darüber verärgert, dass die Verordnungen zu den ab 1. Mai geltenden neuen Corona-Regeln noch nicht veröffentlicht worden sind. “Jeden Tag Pressekonferenzen mit Fahnen und Flaggen, dafür keine Rechtsgrundlagen für Maßnahmen, die ab morgen gelten. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht”, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

“Heute Nacht laufen die Verordnungen, die wesentliche Ausgangsbeschränkungen beinhalten, aus. Aber es gibt bis heute noch keine einzige Verordnung, die die Rechtsgrundlage für die zukünftigen Corona-Maßnahmen wären”, heißt es in der Aussendung der SPÖ. Derartige Verordnungen sollten aber “sinnvollerweise” zumindest eine Woche vorab veröffentlicht werden, so Leichtfried.

“Wo bleiben Klarheit, Rechtssicherheit und Transparenz für die Menschen im Land?”, fragte der SPÖ-Mandatar. Die Regeln eines Rechtsstaates müssten nachvollziehbar sein: “Jeder Bürger, jede Bürgerin, jeder Unternehmer, jede Unternehmerin müssen Zugang zum Recht haben. Und das zeitnah, um sich auf Änderungen vorbereiten zu können.”

(APA/red)