Rendi-Wagner prinzipiell auf Corona-Kurs mit Regierung

Dass Pamela Rendi-Wagner das Corona-Management besser machen könnte, als der amtierende Gesundheitsminister, war eine Kernbotschaft der SPÖ-Parteichefin in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Nicht nur besser, sondern auch härter. Die von der Regierung beschlossenen restriktiven Maßnahmen über die Feiertage hält Rendi-Wagner für sinnvoll, eine "Weihnachtsruhe" sei geboten, sollten die Infektionszahlen bis nächste Woche nicht von derzeit um die 3.000 unter 1.000 sinken. Die Corona-Lage sei "nach wie vor ernst, vor allem wenn man auf die Todeszahlen schaut", sagte die Infektiologin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Überraschung im Jänner

Unter einiger Kritik an Versäumnissen der Regierung in der Vorbereitung auf den Covid-19-Herbst erklärte sich Rendi-Wagner mit dem Weg der zuletzt wieder schrittweisen Lockerung zwar einverstanden. Sollte der harte Lockdown davor aber nicht einen Rückgang auf 1.000 tägliche Neuinfektionen nächste Woche bringen, müsse man die Feiertage nützen, "damit wir im Jänner nicht eine böse Überraschung haben".

Handel wieder zusperren

Vom 24. Dezember bis 7. Jänner müsste man dann wieder "mehr Vorsicht walten lassen" und den Handel wieder zusperren. Auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis 10. Jänner kann sich Rendi-Wagner vorstellen - wiewohl sie einmal mehr für offene Schulen (zumindest Pflichtschulen) auch in Zeiten der Pandemie eintrat. Dringend nötig wären aber zweimal wöchentlich Antigen-Schnelltests für alle Lehrer und einheitliche Hygienekonzepte.

Kein Wintertourismus

Die von der Regierung vorgelegten - doch recht restriktiven - Maßnahmen für die Feiertage hält Rendi-Wagner prinzipiell für sinnvoll, ebenso den Verzicht auf den Wintertourismus: "Jetzt ist sicher nicht die Zeit für Silvesterpartys und Hüttengaudi." Aber sie fand auch Grund zur Kritik: Ständig geänderte Ankündigungen und Maßnahmen seien "sehr verwirrend, die Leute kennen sich nicht mehr aus". Da gebe es "einigen Nachholbedarf was die Kommunikation betrifft".

Heimtest statt Massentest

Ebenso bei den Massentest: Die seien schlecht vorbereitet und ihr Sinn schlecht kommuniziert worden. Die Regierung habe sich 60 Prozent Teilnahme als Ziel gesetzt, werden dürften es zwischen 20 und 30 Prozent. Offensichtlich habe die Regierung in den letzten Monaten auch Vertrauen der Bevölkerung "verspielt". Abhilfe schaffen könnten die neuen "Heimtests" im Wohnzimmer. Wenn jeder Zweite diese nützt könnte man damit einen weiteren harten Lockdown vermeiden, plädierte die SPÖ-Chefin neuerlich dafür.

Verunsicherte Versicherte

Auf sehr viel bessere Kommunikation und Vorbereitung drängte sie bei der Corona-Impfung. "Es braucht Information und Aufklärung, Vertrauen ist der Schlüssel zu hohen Impfraten", forderte sie für eine klare Kommunikationsstrategie. Schon jetzt müssten alle relevanten Gruppen eingebunden werden, vor allem auch die Hausärzte und Apotheker, bei denen sich viele Verunsicherte Information suchen würden.

Rendi-Wagner gegen Impfpflicht

Eine Impfpflicht lehnt sie ab, es brauche genügend Kommunikation und Information, dass "am Ende eine freiwillige aufgeklärte Impfentscheidung" steht. Rendi-Wagner selbst wird sich "natürlich" testen lassen. Mit einem EU-weit zugelassenen Impfstoff, den es ab Jänner geben soll, "ist Impfung jedem anzuraten".

Millionärsabgabe und Erbschaftssteuern

Die Parteichefin stellte sich hinter die Forderung nach einer Nulllohnrunde als Beitrag der Politiker in der Corona-Krise. Zur Finanzierung der Corona-Krise unterstrich die SPÖ-Chefin die Forderung nach Millionärsabgabe und Erbschaftssteuern ab einer Million Euro sowie einem Solidarbeitrag großer internationaler Onlinekonzerne. Dringend nötig seien Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und "groß dimensionierte Investitions- und Konjunkturpakete". "Jetzt ist nicht die Zeit für Ausgabenkürzungen", zeigte sich Rendi-Wagner "völlig d'accord" mit dem diesbezüglichen Weg der Regierung.

Zweierlei schloss Rendi-Wagner aus: Eine rot-blaue Koalition und ihre Kandidatur bei der Hofburg-Wahl. Angesprochen auf aktuelle Gerüchte über heimliche Gespräche der Parteien über andere Regierungsvarianten sagte sie: Rot-Blau "habe ich immer ausgeschlossen und das werde ich auch weiter so tun".

Ebenso klar schloss die SPÖ-Parteichefin aus, dass sie 2022 Präsidentschaftskandidatin werden könnte: "Das sieht meine Lebensplanung nicht vor." Die Frage, ob bzw. wen die SPÖ als Kandidaten ins Rennen schickt, sei noch nicht spruchreif.

(APA/red)