Rücktritt von Ministerin Aschbacher zum Schutz der Familie

Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) tritt nach einer Plagiats-Affäre zurück. In einer Aussendung beklagte die 37-jährige eine Vorverurteilung durch "die Medien und die politischen Mitstreiter". Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass Aschbacher Teile ihrer 2020 in Bratislava eingereichten Dissertation kopiert hatte, ohne die Quellen ordentlich auszuweisen. All diese Vorwürfe "sind Unterstellungen und weise ich zurück", betonte Aschbacher Samstagabend. "Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen. Aus diesem Grund lege ich mein Amt zurück", so Aschbacher weiter.

Aschbacher beklagt sich über Medien

"Meine Arbeiten zur Erlangung akademischer Grade habe ich stets nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und der Beurteilung durch anerkannte Professoren vertraut", sagte Aschbacher in der Aussendung. Die Arbeiten würden nun überprüft und dieses Verfahren stehe jedem in diesem Land zu. "Meine Familie und ich erleben aber, dass die Medien und die politischen Mitstreiter, mir dieses faire Verfahren der Überprüfung nicht zugestehen und mich medial in unvorstellbarer Weise vorverurteilen."

Plagiate und falsche Zitate

Der als "Plagiatsjäger" bekannte Sachverständige Stefan Weber hatte Aschbacher zuvor vorgeworfen, zumindest ein Fünftel des Textes ihrer Dissertation ohne ordentliche Kennzeichnung aus anderen Quellen kopiert zu haben. Die Ministerin hatte die Arbeit im Mai des Vorjahres an der Technischen Universität Bratislava eingereicht. Auch der Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 attestierte Weber "Plagiate, falsche Zitate und mangelnde Deutschkenntnisse". Die Fachhochschule Wiener Neustadt, wo Aschbacher ab 2002 studiert hatte, kündigte daraufhin eine Prüfung an.

Nonsens mit Google-Translate

Für ihre Dissertation unter dem Titel "Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen" hatte Aschbacher unter anderem einen Artikel des Forbes-Magazins aus dem Englischen übersetzt. Darin erklärt der Autor, er habe seine Ideen über den Führungsstil innovativer Unternehmen in seiner Arbeit mit Hunderten Teams gewonnen. In ihrer Dissertation führte Aschbacher den Artikel zwar als Referenz an, erweckt aber den Eindruck, sie selbst habe für die Abschlussarbeit "mit Hunderten von Teams" zusammengearbeitet.

Rücktrittsforderungen der Opposition

Die FPÖ forderte nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe den Rücktritt Aschbachers. Die SPÖ verlangte eine Erklärung der Ministerin, die über die Versicherung vom Freitag, sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, hinausgeht. "Während die Regierung Studierenden das Leben immer schwerer macht, gelten für die Führungsriege der ÖVP offenbar andere Gesetze", kritisierte SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Samstag in einer Aussendung.

Unklar ist vorerst, wer Aschbacher folgen wird. Zumindest als Arbeitsminister wird es wohl ein Mann werden, wie aus der knappen Presseerklärung von Kanzler Kurz hervorgeht. "Ihr Nachfolger in der Funktion als Arbeitsminister wird am Montag präsentiert", hieß es dort. Ob das bedeutet, dass die Agenden der Familienministerin an eine der verbleibenden ÖVP-Ministerinnen gehen, blieb auf Nachfrage im Kanzleramt offen. Auch konkrete Namen - laut FPÖ ist die Wahl beim Arbeitsminister auf den Bereichsleiter für Arbeit und Soziales in der Industriellenvereinigung, Helwig Aubauer, gefallen - wurden nicht genannt.

Christine Aschbacher dankt Kurz

Der scheidenden Ministerin Aschbacher dankte Kurz jedenfalls für die Zusammenarbeit, ebenso Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte einen neuen Arbeitsminister, "dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit konkreten Maßnahmen ein echtes Anliegen ist" und der nicht nur Lippenbekenntnisse liefere. Auch FP-Chef Norbert Hofer forderte einen "echten Experten" für das Arbeitsministerium. Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig ist der Rücktritt angesichts der schwerwiegenden Plagiatsvorwürfe ein "notwendiger Schritt für Integrität der Politik".

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erklärte, Aschbacher habe ihn im Laufe des Tages "über ihre persönliche Entscheidung informiert, die ich nicht erwartet, aber zu respektieren habe". Er bedaure den Rücktritt der Ministerin, die sich in der Regierung "von Tag zu Tag gesteigert" habe. Aschbacher ist nach Grünen-Staatssekretärin Ulrike Lunacek das
zweite Mitglied der türkis-grünen Regierung und die erste Ministerin, die - fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 - die Politik verlassen muss.

(APA/red)