Sebastian Kurz verteidigt Corona-Politik im Parlament

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag in der Nationalrats-Sondersitzung bei der Beantwortung der SPÖ-"Dringlichen" zum Thema Arbeitsmarktkrise die von der Regierung gesetzten Maßnahmen verteidigt. Gleichzeitig betonte er, es gehe jetzt darum, die Corona-Ansteckungszahlen möglichst niedrig zu halten, denn:

Wichtig ist es zu begreifen, dass es kein 'Wirtschaft oder Gesundheit' gibt.

Vergleich mit anderen Ländern

Österreich habe den Frühling besser überstanden als andere Länder, sagte Sebastian Kurz. Auch habe man es geschafft, die Ansteckungszahlen im Sommer auf niedrigem Niveau zu halten, dadurch habe auch der Tourismus "relativ gut funktioniert". Und es sei auch wichtig, zu wissen, "dass es wieder aufwärts gehen wird. Es ist Licht am Ende des Tunnels", wiederholte er seine vor gut zwei Wochen geäußerte Hoffnung, dass es durch einen Impfstoff und "treffsichere Medikamente" 2021 wieder einen normalen Sommer geben wird.

Jetzt aber gelte es die Ansteckungszahlen niedrig zu halten. "Der Herbst und der Winter werden eine herausfordernde Zeit", sagte Kanzler Kurz mit Blick auf die zuletzt wieder stark steigenden Infektionszahlen. "Je niedriger die Ansteckungszahlen sind, desto besser werden Menschen konsumieren, desto besser wird Tourismus und Gastronomie verlaufen."

Infektions- und Arbeitslosenzahlen

Angesichts der zu erwartenden Infektionszahlen sei freilich fix davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst und Winter weiter ansteigen werden, konstatierte er. Den Vorwurf, die Regierung würde die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen Menschen in Stich lassen, wies Kurz zurück. "Es ist ein Thema, das für uns als Bundesregierung absolute Priorität hat."

So verwies der Kanzler auf die bereits geschnürten Hilfspakete der türkis-grünen Regierung, insbesondere die Möglichkeit der Kurzarbeit hob er hervor. "Es hat sich als das treffsicherste Element herausgestellt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern." Der Regierung sei es darum gegangen, die Unternehmer bestmöglich zu schützen - durch die Einführung der Kurzarbeit, die Einrichtung des Härtefallfonds und des Fixkostenzuschusses. Auch habe man über den Sommer eine Corona-Arbeitsstiftung geschaffen, die für Umschulungen Arbeitsloser sorgen werde. Das Arbeitsmarktservice sei personell aufgestockt worden und man habe eine Task Force Jugendbeschäftigung gestartet, "die bereits 22.000 Jugendliche vermitteln konnte".

Steuerreform und Einmalzahlung

Als "entscheidendsten Schritt" zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes bezeichnete Sebastian Kurz das Vorziehen von Teilen der Steuerreform, darüber hinaus erinnerte er an die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro im September und der Kinderbonus von 360 Euro pro Kind.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor bei der Begründung ihres "Dringlichen Antrags" Unterstützung für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen gefordert: "Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Menschen im Stich zu lassen und fallen zu lassen", sagte sie - und verwies u.a. auch auf jene ATB-Mitarbeiter, die zuvor vor dem Parlament gegen die Kündigungen beim steirischen Anlagenbauer protestiert hatten.

Rendi-Wagners Sondersitzung

"Die Lage am Arbeitsmarkt in Österreich spitzt sich immer mehr zu und die Bundesregierung schaut mehr oder weniger zu, manchmal auch weg, hat man den Eindruck", sagte Rendi-Wagner. "Sie schaut zu, wie immer mehr Menschen gekündigt werden." Es gebe bereits eine lange Liste von Kündigungen, so die Parteivorsitzende. "Es sind keine Einzelfälle mehr." Vielmehr würden Flaggschiffe der österreichischen Industrie in Schieflage kommen. "Ganze Regionen drohen zu verarmen", so die SPÖ-Chefin. Die Sozialdemokratie werde nicht zuschauen, wie die Armut größer werde. "Augen zu und durch ist kein Krisenmanagement. In der Krise braucht es entschlossenes Handeln", forderte die Parteichefin weitere Schritte der Bundesregierung.

Reaktionen von Hui bis Pfui

In der Debatte wurde auch das Corona-Krisenmanagement von der Regierung verrissen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bezeichnete die Corona-Ampel als "Totgeburt", Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte der Regierung fehlende Strategie und totale Ahnungslosigkeit und SPÖ-Sozialsprecher Rainer Wimmer machte Sebastian Kurz' Behauptung, besser als andere Länder durch die Krise gekommen zu sein, "sprachlos".

"Gut durch die Krise gekommen? In welchem Land leben Sie", kritisierte Wimmer in Richtung des ÖVP-Chefs. "Wir haben Arbeitslose wie noch nie und Sie schauen zu", warf der SP-Gewerkschafter dem Kanzler vor. Und: "Die Arbeitnehmer sind Ihnen wurscht und die Arbeitslosen sind Ihnen egal."

Arbeitsloser Vater des Kanzlers

Das wollte Kurz nicht auf sich sitzen lassen, setzte zu einer - im Parlament eher seltenen - direkten Replik an und erinnerte daran, dass auch sein Vater als über 50-Jähriger arbeitslos geworden sei: "Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend und wenn ich eines genau weiß, dann ist es, dass ich dankbar bin für jede Familie, der wir so eine Phase in Österreich ersparen können." Unterstützt wurde der ÖVP-Chef von seinem Klubobmann August Wöginger. Er warf der SPÖ vor, mit dem Drängen auf einen "Corona-Tausender" unseriös zu argumentieren, weil diese Forderung für Familien mit Kindern durch die diversen Zuschüsse der Regierung ohnehin schon erfüllt sei.

Surf & Turf der Opposition

Für FPÖ-Klubchef Kickl erschwert die Regierung mit ihrem "Daueralarmismus" den Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Sie rufen die zweite Welle aus und testen sie sich selber herbei", warf Kickl Sebastian Kurz vor. Offenbar fühle sich der Kanzler in seiner "neuen Normalität" pudelwohl, kritisierte der FPÖ-Politiker und hoffte, "dass am Ende Sie Ihre Arbeit verlieren und zwar die als Regierungschef".

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza verteidigte die Regierung, habe diese doch einen "Kraftakt" gegen die Arbeitslosigkeit versucht - mit den Milliardenhilfen für Kurzarbeiter und Arbeitslose, mit der angekündigten 700 Mio. Euro schweren Arbeitsstiftung und mit zusätzlich 500 Jobs beim AMS. Das seien einmalige Investitionen, die es in keiner Krise gegeben habe - auch nicht in der Wirtschaftskrise 2008.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung schließlich vor, den Sommer nicht genutzt zu haben und mit widersprüchlichen Botschaften Unsicherheit zu verbreiten. Da sehe Kanzler Kurz einmal "Licht am Ende des Tunnels", verkünde wenig später selbst die "zweite Welle" und die Corona-Ampel werde "politisch umgebracht". Die Regierung schaffe es nicht, die Menschen mitzunehmen, kritisierte die NEOS-Chefin. Was sie der Koalition aber attestierte: "Sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit."

(APA/red)