SPÖ und Neos haben sich auf Koalition in Wien geeinigt

Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist so gut wie fix. SPÖ und Neos haben die Verhandlungen über die Bildung einer Landesregierung nach der Wien-Wahl erfolgreich abgeschlossen, wie ein Sprecher der SPÖ der APA am Sonntagnachmittag mitteilte. Bereits am Montagvormittag werden die Parteichefs, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (Neos), bei einer Pressekonferenz im Rathaus “erste Schwerpunkte” der künftigen Regierungsarbeit präsentieren. Der “Sanktus” der jeweiligen Parteigremien soll am Dienstag erfolgen. Dies gilt allerdings auf beiden Seiten lediglich als Formalität. Damit steht die erste SPÖ-Neos-Landeskoalition Österreichs vor ihrem Amtsantritt. Angelobt wird sie aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

Koalition präsentiert ihr Wien-Programm

Die SPÖ ging als unangefochtene Erste aus der Wahl hervor. Bürgermeister Michael Ludwig hat drei Koalitions-Optionen: Wie bisher die Grünen, wie früher mit der ÖVP oder neu mit der Partei Neos. Knapp drei Wochen haben die beiden Parteien um einen Koalitionspakt gerungen. Am Donnerstag dieser Woche waren die Gespräche in den acht Untergruppen abgeschlossen. Über das Wochenende erfolgte nun in der Hauptgruppe noch das “Finetuning”.  Am Dienstagabend – nach Zustimmung der Gremien – soll es dann noch eine ausführliche Pressekonferenz geben. In dieser sollen alle Personalia sowie das Regierungspapier detailliert vorgestellt werden, hieß es.

Bildungsstadtrat an Neos so gut wie fix

Ob die SPÖ den Bildungsstadtrat an die Neos abtreten werden, wird am Montag bekannt gegeben so wie die übrige Machtverteilung. Bürgermeister Ludwig betonte am Beginn der Verhandlungen mit den Neos, dass man sich für “einen mutigen, neuen Weg” entschieden habe – “dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition”. Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Neos sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand “mit überwältigender Mehrheit”.

Ludwig bekräftigte sein Bestreben, dass die Regierung bis Mitte November unter Dach und Fach sein sollte – das ist gelungen. Ludwig gab sich generell zuversichtlich über einen positiven Ausgang für Rot-Pink. In gesellschaftspolitischen Fragen sei man in der Sondierungsrunde sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, in wirtschaftspolitischen Fragen werde man sich einigen können.

(APA/red)