Unterste Schublade im Ibiza-U-Ausschuss geöffnet

Als zweite Auskunftsperson nach Klaus Ortner ist am Donnerstag der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner (Strabag) vor dem Ibiza-U-Ausschuss an der Reihe gewesen. Auch der LiF-Gründer und Neos-Financier war von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Ibiza im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen genannt worden. Haselsteiner schloss Vor- und Nachteile für die Strabag in der türkis-blauen Regierungszeit unter Verweis auf Vergabeprozesse aus - für die Westbahn habe es aber Nachteile gegeben.

Haselsteiner über Türkis-Blau

Bei Vergaben rund um die Westbahn, an der Haselsteiner über seine Familienprivatstiftung maßgeblich beteiligt ist, fühlte er sich nicht gerecht behandelt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. "Der Hofer wird mein Freund nicht werden."

Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza lamentiert. Wenn die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründe und die FPÖ an der Macht sei, könnten solche Aufträge an die Oligarchinnenfirma ergehen. "Es ist nicht gut, wenn man in diesem Video vorkommt und vorgeführt wird", sagte Haselsteiner über das Skandalvideo. "Hier haben Menschen gesprochen, die von der Sache wenig Ahnung haben und einen Schein erweckt haben, der mit der Realität in keinem Einklang steht. Schön wäre gewesen, wenn das gar nicht gewesen wäre." Vom Ibiza-Video habe er "auf Sylt vor dem Fernseher" erfahren. Zum Kauf sei es ihm nie angeboten worden.

Vereinskonstruktionen zur Verschleierung von Spenden, "wie sie vielleicht bei anderen Parteien üblich sind", hätten weder das Liberale Forum noch die Neos je gehabt. Man sei bei Spenden transparent, betonte der Unternehmer über seine politische Heimat. "Es wäre schön gewesen, wenn uns diese Koalition erspart geblieben wäre", sagte Haselsteiner grundsätzlich über seine Sicht auf Türkis-Blau.

Sobotka springt für Ortner ein

Zuvor hatte der Industrielle Klaus Ortner, der wegen seiner Spenden an die ÖVP geladen gewesen ist, betont, dass es "null Spielraum" bei öffentlichen Aufträgen gibt. Wer die Vergabeordnung kenne, wisse das, meinte er auf Fragen, ob es etwaige Gegenleistungen für die Spenden an die ÖVP gegeben habe. Während der Befragung Ortners krachte Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) immer wieder mit Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zusammen.

Niederträchtige anonyme Anzeigen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ortete in der jüngst im Ausschuss bekannt gewordenen anonymen Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "niederträchtige Form von Dirty Campaigning". In der Anzeige wird Kurz vorgeworfen, für die Nationalratswahl 2017 nicht nur intensiv Spenden gesammelt, sondern den Spendern Gegenleistungen wie etwa Mandate oder Ämter versprochen zu haben.

Abstand zum Schmierentheater

Immer wieder würden politische Gegner versuchen, Kurz "mit Unterstellungen der untersten Schublade sowie durch anonyme Anzeigen anzugreifen und anzupatzen", meinte Wöginger. Dabei handle es ich um "pink-rotes Schmierentheater erster Güte", das die Bevölkerung nicht gutheißen würde. "Dem rosa-roten Duo Krisper und Krainer ist jedes Mittel recht, um unseren Bundeskanzler in den Dreck zu ziehen", so Wöginger. Längst gehe es nicht mehr um die Aufklärung der Causa Ibiza.

Hafenecker unkonzentriert

FPÖ-Ausschuss-Fraktionschef Christian Hafenecker ist "jederzeit bereit, dem U-Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen". Zuvor hatte sich die ÖVP an den Verfassungsgerichtshof gewandt, weil die anderen Parteien ihr Ladungsbegehren abgeschmettert hatten. "Wenn der ÖVP ihr Störmanöver so wichtig ist, dann dränge ich darauf, möglichst rasch aussagen zu dürfen, um mich dann wieder auf meine Aufklärungstätigkeit konzentrieren zu können", so Hafenecker.

Die Befragung Haselsteiners dauerte am Nachmittag noch an. Danach sollte ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner erschienen. Die Grazer Anwältin und Andritz-Miteigentümerin war bei der Umfärbung des Gremiums durch ÖVP und FPÖ Anfang 2018 von der ÖVP entsandt worden. Sie blieb Aufsichtsrätin, als es zuletzt zu neuerlichen Rochaden unter Türkis-Grün kam.

(APA/red)