Tanner zweifelt an Entscheidung des Gerichts über Airbus

Mit Unverständnis reagiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, die Eurofighter-Verfahren einzustellen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Betrugsermittlungen gehen Airbus endgültig eingestellt und der Beschwerde der WKStA nicht Folge geleistet. Andere Verfahrenskomplexe seien aber weiterhin offen, heißt es bei der Anklagebehörde. Die Ressortchefin hat nun die Finanzprokuratur beauftragt, “alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel” zu analysieren. Nicht überrascht zeigte sich Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die – für ihn bedauerliche – Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Rechtsstaat akzeptiert Gericht

Tanner schreibt in einer Aussendung, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen könne: “In einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren.” Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden. Gemeint sind Vorwürfe der Bestechung politischer Entscheidungsträger und Schmiergeldzahlungen an Politiker, Vereine und Parteien, die damals bei der Vergabe des Auftrags an Airbus für die Beschaffung der Eurofighter eine entscheidende Rolle eingenommen haben. Auch die sogenannten “Gegengeschäfte” mit heimischen Wirtschaftstreibenden bleiben nun wohl für immer unaufgeklärt.

Nachwehen über Einstellung

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag “nicht überrascht” über die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens durch das Wiener Oberlandesgericht. Ebenso wenig überrasche ihn, “dass diese Entscheidung mitten in einer Pandemie, in den Nachwehen eines großen Terroranschlags, gleichsam durch die Hintertür erfolgt”, betonte der burgenländische Landeshauptmann auf APA-Anfrage. Der Schritt sei jedenfalls bedauerlich.

Klage von Ex-Verteidigungsminister

Nach der erstinstanzlichen Zurückweisung der Anzeige sei die Einstellung vorherzusehen gewesen. Seine Entscheidung, im Jahr 2017 als Verteidigungsminister auf Grundlage intensiver Recherchen einer unabhängigen Task-Force eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sei durch die Entwicklungen in den USA und in Deutschland inhaltlich bestätigt worden, so Doskozil.

Die deutsche Justiz und Finanz habe Airbus in der Causa Eurofighter im Jahr 2019 eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und inzwischen frühere Airbus-Manager wegen Untreue verurteilt. In den USA habe sich Airbus von einer weiteren Verfolgung freigekauft. “Es ist bedauerlich, dass nun gerade in Österreich der Steuerzahler leer ausgehen muss”, betonte Doskozil.

Neue Flieger, neue Absprachen

Wie es mit der Luftüberwachung weitergeht, bleibt offen. Die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 nämlich in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf das Ende des Rechtsstreits mit Airbus warten wollte. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein. Zuletzt hatte sie Verkaufsgespräche mit Indonesien, das die österreichischen Eurofighter kaufen möchte, geführt. Ein Problem dabei ist allerdings, dass es für einen Verkauf der österreichischen Jets die Zustimmung aller vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) sowie der USA braucht.

(APA/red)