Zeugen im Ibiza-U-Ausschuss geben sich maskiert

Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch in seinen vierten Tag gestartet. Die Abgeordneten gehen dabei den FPÖ-nahen Vereinen nach. Geladen wurde dazu der Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank, der jedoch viele Fragen nicht beantwortete. Die Befragung des Novomatic-Managers Alexander Merwald im Ibiza-U-Ausschuss ist erneut verschoben worden.

Der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss am Mittwoch wie Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann tags zuvor exzessiv von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht. Immer wieder berief er sich zudem auf seine anwaltliche Verschwiegenheit, von der er von den Vereinen nicht entbunden worden sei.

Einleitende Worte

In seinem Eingangsstatement war Tschank noch gesprächiger und verwies darauf, dass er bei den in den Fokus der WKStA geratenen Vereinen wie "Patria Austria", "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" bis August 2017 Funktionen ausgeübt habe. Einzig beim "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) sei er nach wie vor als Vereinsobmann tätig. Jeder dieser Vereine sei im Juni 2019 einer Sonderprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass niemals Zahlungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen seien, auch seien keine Kosten von Wahlveranstaltungen übernommen worden. Dies wäre mit den Statuten unvereinbar gewesen, so Tschank.

Interessant schien, dass Tschank später bei der Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli im Ibiza-U-Ausschuss, ob eventuell Spenden an einzelne FPÖ-Funktionäre geflossen seien, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Das sei Teil eines laufenden Ermittlungsverfahren, wiederholte Tschank mehrfach.

Zuvor hatte er zu Beginn der Befragung durch den stellvertretenden Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl unter anderem zu Fragen zum ISP entweder mit dem Verweis auf sein Entschlagungsrecht oder seine anwaltliche Verschwiegenheit abgeblockt. Weder wollte er beantworten, ob über 3.000 Euro pauschal monatlich als Miete von dem Verein an seine Rechtsanwaltskanzlei bezahlt wurde, noch Fragen nach Honoraren. Diese beantwortete Tschank nur allgemein damit, dass sämtliche Honorare und Tätigkeiten auf "ordnungsgemäßen Beschlüssen" der Vereine basierten. Auch zum Kooperationsvertrag des ISP mit Novomatic, die seit 2017 laufend pro Jahr 200.000 Euro an das Institut zahlt, wollte er nicht näher eingehen. Auch das sei Gegenstand von Ermittlungen.

Geschäftsordnungsdiskussionen

Genau dieser Punkt führte dann bei der Befragung durch Abgeordnete Stephanie Krisper zu einer ausgiebigen Geschäftsordnungsdiskussion. Krisper wollte nämlich wissen, wie es zur Kooperationsvereinbarung mit der Novomatic kam. Die pauschale Verweigerung Tschanks, weil dies in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn stehe, war Krisper zu wenig. In dieser Tonart ging es weiter. Weder wollte Tschank Auskunft darüber geben, woher er Neumann kenne, noch wann er ihn kennengelernt habe. Dies könnte für das laufende Verfahren relevant sein, bzw. könne nicht ausgeschlossen werden, lautete seine Rechtfertigung. Keine Wahrnehmung habe er darüber, ob Neumann Kontakte in die ÖVP unterhielt.

Auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl erhielt auf die Mehrheit seiner Fragen entweder eine Rechtfertigung für sein Aussageverweigerungsrecht bzw. den Satz: "Dazu habe ich keine Wahrnehmung."

Fragespiel ohne Antworten als parlamentarische Pflicht

Ebenso biss sich die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits mehr oder weniger die Zähne an Tschank aus. Einer der wenigen Punkte, zu denen er Stellung vor dem Ibiza-U-Ausschuss nahm, waren die 1.250 Euro netto monatlich für seine "Managementleistungen" für das ISP. Diese seien in den entsprechenden Generalversammlungen beschlossen worden und eine angemessene Abgeltung für die geleistete Arbeit, meinte Tschank, der zudem generell festhielt, dass "wenn jemand an einen Verein spenden will, dann spendet er an einen Verein, wenn jemand an eine Partei spenden will, spendet er an eine Partei".

Ganz zu Beginn hatte der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl Tschank die Möglichkeit gegeben, Antworten zu liefern. Etwa sei die Parteizugehörigkeit bei Organfunktionen in den Vereinen "irrelevant" gewesen, so Tschank auf eine entsprechende Frage: "Ich halte fest, es sind keine Parteivereine". Auch unterhalte das Verteidigungsministerium mehre Kooperationsverträge mit privaten Instituten. Diese seien zum Teil SPÖ-nah bzw. ÖVP-nah. Diese existierten alle schon viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, so Tschank.

Der Rahmenvertrag des ISP wurde unter dem ehemaligen Verteidigungsminister und nunmehrigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstellt, sagte Tschank.

Ibiza-U-Ausschuss macht seine Arbeit

Ein Aus für den Kooperationsvertrag des Verteidigungsministeriums mit dem ISP verlangte am Mittwoch der grüne Wehrsprecher Davi Stögmüller, der auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss sitzt. Zudem müsse der gesamte Bereich der Kooperationen mit sicherheitspolitischen Vereinen und Instituten aller Parteien evaluiert werden, nahm Stögmüller Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Pflicht.

So wie die Befragung begonnen hat, ist sie auch zu Ende gegangen. Erhellendes gab es wenig ob der zahlreichen Entschlagungen im Ibiza-U-Ausschuss. Zudem bekamen die Abgeordneten eine besondere Variante der anwaltlichen Verschwiegenheit serviert: Tschank entband sich nämlich in seiner Funktion des 100 Prozent Gesellschafters der Pegasus GmbH selbst nicht von dieser.

Die Pegasus Immobilien GmbH und die Imbeco GmbH wurden von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper aufs Tapet gebracht, weil diese angeblich Geld an das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) überwiesen hätten. Die Begründung dafür dürfe er gemäß seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht offen legen, so Tschank. Auch die Frage, ob eventuell Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky oder der nunmehrige Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp an den Firmen still beteiligt waren oder sind, wollte Tschank mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht beantworten.

Erkenntnis: Niemand bereit, Namen zu nennen

Das rief wiederum SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf den Plan: Wenn er bei der Pegasus GmbH doch 100 Prozent Gesellschafter sei, müsse er sich das Mandatsverhältnis doch selber gegeben haben, ergo könne er sich wohl von diesem auch selbst wieder entbinden. Tschank blieb beharrlich und gab dennoch keine Auskunft darüber, ob es etwaige stille Teilhaber gegeben habe oder gebe. Er habe sich selbst nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, so die Begründung. "Dann haben wir einen Zirkelschluss", konstatierte Krainer: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Auskunftsperson nicht bereit ist, etwaige stille Gesellschafter zu nennen."

Krisper hielt Tschank dann vor, dass Gudenus offenbar im September 2018 Gesellschafter mit Sperrminorität bei einer der beiden Firmen gewesen sei. Schließlich habe dieser das dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet. Tschank ließ das unkommentiert.

Zuvor hatte Tschank eine Reihe weiterer Vorhalte der Abgeordneten unkommentiert gelassen. Etwa, dass er sich für eine Versetzung des Sohnes von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann beim Bundesheer eingesetzt haben soll. Auch zu angeblichen "Scheinabrechnungen" des ISP anlässlich eines Seminars in einem Hotel auf der Gerlitzen oder in Kitzbühel erklärte er, dass die Mittelverwendung des Vereins ISP einer strafrechtlichen Ermittlung unterliege, so Tschank: "Daher werde er diese Fragen nicht beantworten."

Nach rund vier Stunden war die Befragung zu Ende

Die anschließende Befragung von Novomatic-Manager Alexander Merwald wurde erneut verschoben. Grund dafür war, dass Merwald als Vertrauensperson den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) mitgenommen hatte. Die Abgeordneten lehnten Böhmdorfer als Vertrauensperson ab, weil Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ist.

Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, war ursprünglich für Dienstag geladen gewesen, wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit aber um einen Tag verschoben. Merwald, einer der Beschuldigten in der Causa Casinos, muss sich nun eine neue Vertrauensperson suchen. Einen neuen Termin für Merwalds Befragung gab es noch nicht.

Dann ging es weiter mit Holzer

Um 15.30 Uhr wurde als weitere Auskunftsperson der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer, befragt. Die Abgeordneten gingen dem Vorwurf von Ermittlungspannen, möglichen Befangenheiten von Ermittlern und dem Spannungsverhältnis zwischen Soko und WKStA nach. Holzer verteidigte das Vorgehen und die Arbeitsweise seiner Ermittlergruppe. Er leite seit zehn Jahren Sonderkommissionen und gehe bei der Auswahl der Teams stets akribisch vor. Die Befangenheit jenes Ermittlers, der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine aufmunternde SMS geschrieben haben soll, sei geprüft worden. Ein mögliches Konfliktpotenzial ortete Holzer darin, dass die Soko Tape ein "verbindendes Element" zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA ist, die verschiedene Ermittlungsverfahren führen.

Fehlerhaft eingescannte Dokumente

Die Sicherstellung des Ibiza-Videos am 21. April bezeichnete er als "größten Erfolg" seiner Beamten. Die zuständige aktführende Staatsanwaltschaft, die StA Wien, wurde verständigt - und zwar ein paar Minuten nach dem Auffinden, so Holzer. Man sei davon ausgegangen, dass diese Information justizintern weitergegeben werde, zumal man angehalten worden sei, Details aus Verschlussakten nicht an andere Anklagebehörden zu übermitteln. Zu fehlerhaften eingescannten Dokumenten, die der WKStA übergeben wurden, meinte Holzer, dass er den Vorwurf nicht nachvollziehen könne, schließlich wurden der Anklagebehörde 428 Seiten übergeben, darunter auch die leserlichen Original-Unterlagen. Die WKStA habe nur darüber hinaus um das eingescannte Dokument angefragt. Dies sei dann passiert, mit der Bemerkung, dass die Qualität schlecht sei.

Böhmdorfer wurde abgelehnt

Die Befragung des Novomatic-Managers Alexander Merwald wurde erneut verschoben. Grund dafür war diesmal, dass Merwald als Vertrauensperson den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) mitgenommen hat. Die Abgeordneten lehnten Böhmdorfer als Vertrauensperson ab, weil Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ist.

Dieser Artikel wurde ergänzt.

(APA/red)