Zustimmung von SPÖ und Neos für 2. Lockdown ungewiss

SPÖ und Neos haben vor der Videokonferenz mit der Bundesregierung am Samstag Bedingungen für eine Zustimmung zu den angekündigten Corona-Maßnahmen gestellt. Kernpunkte seien unter anderem eine Offenlegung der Ages-Zahlen zum Infektionsgeschehen, offene Schulen und die volle Entschädigung für Unternehmen, sagten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz davor. Die FPÖ warf der Regierung indes Willkür vor. Die Verordnung soll am Dienstag um 0.00 Uhr in Kraft treten und bis 30. November gelten. Ein partieller Lockdown und Ausgangsbeschränkungen sind darin vorgesehen.

Parlament nicht wie ausgemacht eingebunden

Von dem Gespräch erwarten sich Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger nicht viel. Einen Entwurf der Regierung für die neuen Maßnahmen habe die Opposition Samstagfrüh via E-Mail übermittelt bekommen, berichtete Rendi-Wagner. Von dem angekündigten einstündigen Gespräch via Videoschaltung erwartet sie sich – wie auch Meinl-Reisinger – aber nicht viel. Die Zeit sei einfach zu kurz, dass auch Vorschläge und Bedenken der Opposition einfließen könnten, fürchtet die SPÖ-Obfrau. Dies sei keine ehrliche Einbindung des Parlaments, kritisierte sie.

Dessen ungeachtet stellen SPÖ und Neos nun fünf Forderungen im Vorfeld des Gesprächs am Nachmittag, die eine Bedingung für die Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats für den geplanten Lockdown und Ausgangssperren seien. So etwa schnelle, unbürokratische Unterstützungsleistungen für Unternehmen, immerhin seien wieder Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Rendi-Wagner richtete außerdem einen “dringenden Appell” an die Regierung, die Schulen und Kindergärten offen zu halten. Pflegeeinrichtungen gehörten zudem noch besser und gezielter geschützt.

Offenlegung der Zahlen zum Infektionsgeschehen

Besonders wichtig ist den beiden Oppositionsparteien auch eine Offenlegung der Zahlen zum Infektionsgeschehen. “Es kann nicht sein, dass die Analysen der Ages Geheimwissenschaften sind, die nur den Regierenden zugänglich sind”, sagte Meinl-Reisinger. Und auch das Contact Tracing solle nicht fallen gelassen werden. Eine solche Strategie sei das zentrale Modell jeglicher Epidemiebekämpfung, betonte Rendi-Wagner. Dazu brauche es aber eine zentrale Koordination seitens des Gesundheitsministers sowie eine Aufstockung des Personals.

Ausgangsbeschränkungen unakzeptabel

Wogegen sich zumindest die Neos völlig stemmen, sind Ausgangsbeschränkungen etwa am Abend. Meinl-Reisinger will über dieses Thema daher im Hauptausschuss getrennt abstimmen. Sie sieht darin nämlich “Maßnahmen, die eigentlich dem Kriegsrecht entsprechen”. Ebenso wenig kann sie verstehen, dass auch Kultureinrichtungen wieder geschlossen werden könnten. Laut den zumindest bekannten Zahlen der AGES finde dort nämlich kein vermehrtes Infektionsgeschehen statt.

Symptomlose Menschen nicht mehr testen

“Ich erwarte mir nichts”, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Stattder Einführung von Ausgangsbeschränkungen forderte Kickl einen “Strategiewechsel” im Umgang mit Covid-19. So sollten symptomlose Menschen etwa nicht mehr getestet werden. Die Opposition habe als allerletzte die Gelegenheit, mit der Regierung ein Gespräch zu den anstehenden Maßnahmen zu führen, kritisierte Kickl. Und das im Gegensatz zu den Sozialpartnern, den Medien und dem Bundespräsidenten, der doch wohl eher einer “vulnerablen Gruppe” angehöre. Das zeige, dass vonseiten der Regierung keine Bereitschaft zu einer echten Diskussion bestehe und sei eine Verhöhnung des Parlaments, findet der FPÖ-Klubchef.

Spitalskapazitäten knapp gehalten

Kickl wirft der Regierung zudem vor, die Bevölkerung belogen zu haben, als etwa ein anstehender Lockdown noch dementiert worden sei. Außerdem will er wissen, warum über den Sommer nicht alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen worden seien, wie etwa der Ausbau der Spitalskapazitäten sowie die Implementierung besserer Mess- und Zählinstrumente. “In Österreich regiert das Chaos”, so der Freiheitliche. Was heute Coronaleugner sind, seien früher “Volksfeinde” gewesen.

Freiheitsrechte in großer Gefahr

Auch in seiner weiteren Wortwahl blieb Kickl deftig. So seien die durchgesickerten Maßnahmen ein “Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unter dem Deckel der Volksgesundheit”. Zudem verglich er das Vorgehen der Regierung mit dem Beginn des Austrofaschismus, Österreich werde mehr und mehr zum totalitären Staat. Die Kritik werde er auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich vorbringen, kündigte Kickl an.

(APA/red)