Zwischenbericht zu Hass-Straftaten vom Innenminister

Die rechtsextremen Straftaten sind im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das ergab eine Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die der APA vorliegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 253 rechtsextreme Tathandlungen, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 304.

Einen leichten Anstieg gibt es bei rassistischen Tathandlungen (von 39 auf 42), wobei zwei Drittel dieser Straftaten im Internet gesetzt wurden. Antisemitische Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2020 13 verzeichnet, islamfeindliche sechs. Die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gingen im ersten Halbjahr 2020 auf 296 zurück (2019: 373).

Rechtsextreme Straftaten in Österreich

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte anlässlich der Festnahme jenes Mannes, der in Graz schwerwiegende Angriffe auf die jüdische Gemeinde verübt hat, in den letzten Jahren sei eine steigende Zahl an antisemitischen und antizionistischen Vorfällen verzeichnet worden. “Der Kampf gegen Antisemitismus ist aktueller denn je.” Auch Kultus- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich “zutiefst erschüttert”, die Angriffe würden einen “Angriff gegen die gesamte Wertegesellschaft” darstellen.

SPÖ-Sprecherin mahnt

Schatz zeigte sich über den Rückgang in einer Stellungnahme zwar erfreut über die Zahlen aus dem Innenministerium, sie vermutet aber, dass dieser eigentlich maßgeblich auf die geänderten Voraussetzungen durch die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. “Seit 2015 haben sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem extremen Hoch eingependelt, die dringend Gegenmaßnahmen erfordern”, mahnt Schatz. Sie pochte deshalb auf die seit Jahren geforderte Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes sowie den im Regierungsprogramm angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und mehr Personal in der Extremismusabteilung des BVT.

(APA/red)