Augen-zu-Mieterschutz treibt Arbeiterkammer zur Hochform

Mit Ende Juni ist die dreimonatige Schonfrist ausgelaufen, einen Aufschub der Mietzahlungen wegen Corona geltend zu machen, ohne dabei eine Kündigung von Seiten des Vermieters befürchten zu müssen. Die drei gestundeten Mieten für April, Mai und Juni müssen zwar erst bis spätestens Ende des Jahres zurückgezahlt werden, aber seit Juli ist wieder die volle Miete fällig. Jetzt können Vermieter kündigen. Wer das Geld vor drei Monaten nicht auftreiben konnte, wird wahrscheinlich auch jetzt mit dem Bezahlen der Miete Schwierigkeiten haben. Deshalb fordert die Arbeiterkammer von der Bundesregierung, dass betroffenen Mietern finanziell unter die Arme gegriffen wird.

Solidaritäts- oder Hilfsfonds weil Vermieter kündigen

Die Arbeiterkammer fordert einen Solidaritäts- oder Hilfsfonds für Betroffene ein, da die Regierung aufgrund des langen Shutdowns und vieler Einschränkungen Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Ein Gesundheitsnotstand mit genügend freien Krankenhausbetten, durchwegs gesunden Ärzten, allgemein betrachtet relativ wenig Erkrankungen in Österreich ist erklärungsbedürftig. Umsonst wurden zusätzliche Beatmungsgeräte von der Regierung angeschafft, um das Leben von Coronavirus-Erkrankten zu retten.

Eine lebensbedrohliche Situation kann auch durch den Verlust der eigenen Wohnung entstehen, auch wenn der Vergleich mit einer gefährliche Krankheit nicht zu vergleichen ist. Solidaritäts- oder Hilfsfonds? Entschädigung oder Staatshilfe? Man könnte die Forderung auch anders betiteln.

In der Arbeiterkammer Wien ticken die Uhren bekanntlich langsamer. Die Relativität der Coronagefahr wird im entsprechendem Tempo wahrgenommen.

Bewegte Uhren drehen sich langsamer

Die Theorie von Einstein besagt: Bewegte Uhren drehen sich langsamer. Eine Forderung aus der Zeit des Urknalls sozialistischer Grundwerte erreichte knallartig und mit berechenbarer Verspätung unser Gehör: "AK verlangt Gesetzesverlängerung und Solidaritätsfonds, der die Bezahlung der Mietzinse für von Corona betroffene MieterInnen übernimmt".

Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen, fordert die Verlängerung des Stundungsgesetzes in einer Aussendung. Wenn Vermieter kündigen wollen, haben sie jetzt die beste Gelegenheit. Am 5. jeden Monats sollte allerspätestens das Geld am Konto des Vermieters sein. "Wer die Mieten ab Juli nicht bezahlen kann, kann sofort gekündigt oder delogiert werden. Hunderttausende sind arbeitslos, sie wer-den sich vermutlich nicht viel Geld auf die Seite legen können und sitzen auf einem Schuldenberg, denn sie nicht abbauen können. Mieterinnen und Mieter hatten zwar für drei Monate eine Atempause, das war gut so, aber zu wenig", warnt Ritt.

Langsame Uhren drehen Zeit vor

Die Arbeiterkammer hat für jede ihrer Forderungen mindestens 100 Blaupausen und braucht nur ein paar Wörter und Begriffe auswechseln, um stets aktuell und klassenkämpferisch die dringendsten Probleme anzusprechen. Wenn die AK Wien vorschlägt, dem Staat Mietzinszahlungen umzuhängen, damit Vermieter weiter ihre Einnahmen erhalten, könnte die Regierung auf ähnlich gute Ideen kommen. Nur eben aus einem anderen Universum.

Polemik: Nachricht von Sirius remembered: Schöne Plattenbauten am Stadtrand werden im Tausch für schöne Wiener Altbauwohnungen angeboten. Mietzins-Schulden werden auf 30 Jahre gestundet. Die AKS fordert daher: Einen Solidaritäts- oder Hilfsfonds, bei dem unkompliziert Anträge auf Übernahme des ganzen oder teilweisen Mietzinses gestellt werden können und der die Mieten dann rasch an den Vermieter, die «Sozio-Wohngesellschaft Lebensglück Ltd » überweist.

Statement: Lieber Leser, lieber Leserin! Die Redakteure von keymedia Wien versuchen manchmal auch Witz und Sprachwitz in ihre Artikel einfließen zu lassen, um die eintönige News-Berichterstattung aufzulockern. Es gibt keine politische Agenda, ausser die Wahrung der Demokratischen Grundrechte und das Österreich der Zweiten Republik laut geltender Verfassung. Eine Zweiklassengesellschaft, die den Öffentlichen Raum begrenzt, um privilegierten Gruppen noch mehr Platz zu verschaffen, gilt es journalistisch entgegenzutreten.

Wohnraum gehört dazu, um auf den Artikel zurück zu kommen. In einfachen Worten erklärt sich der Standpunkt der Redaktion folgendermaßen: Die Forderung nach Gesetzesverlängerung ist gleichbedeutend mit einer Forderung nach Verlängerung des Notstands. Diese anhaltenden Verlängerungen Woche für Woche erhöhen den Schuldenstand jedes Betroffenen. Einen Solidaritätsfonds auf Wohnkosten zu beschränken wäre ungerecht und illusorisch. Vermieter kündigen ohne Rücksicht, wenn sie mit einer Neuvermietung mehr Profit machen können, und weil sie wissen, dass es Jahre dauern kann, bis eine Delogierung durch ist.

Aktennotiz: Wiederholt bringen wir in unseren Beiträgen zum Ausdruck, dass das Coronavirus gefährlich ist und schon vielen Menschen das Leben gekostet hat. Vor allem auch in Ländern wie USA, Italien, Spanien, Frankreich. Zahlen aus China, Russland, Brasilien und anderen Ländern mit ähnlichen Mustern akzeptieren wir nicht als valide Quelle. Befürwortet werden alle Maßnahmen, die gesundheitliche Schäden vermeiden und alle gesundheitlichen Probleme umfassen. Das Tragen von Mundnasenschutz ist in manchen Bereichen ratsam. Die Redaktion rät von Reisen ins Ausland diesen Sommer ab und begrüßt alle Gäste in Wien, die sich her trauen.