Digitalsteuer-Einnahmen für unabhängigen Journalismus

Die Anfang dieses Jahres eingeführte Digitalsteuer hat bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 20 Mio. Euro und damit in etwa so hohe Einnahmen gebracht wie für das gesamte Jahr 2020 prognostiziert war. Der Presseclub Concordia forderte in einer Aussendung, dass die Mehreinnahmen für die Förderung von unabhängigem Journalismus eingesetzt werden.

Einnahmen aus Digitalsteuer verdoppelt

Österreich führte mit 1. Jänner über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer ein, die gezielt auf große internationale Internet-Konzerne wie Google abzielt. Ursprünglich prognostiziert wurden Einnahmen von 20 Mio. Euro. Dieser Betrag wurde bereits übertroffen, wie auch "Der Standard" berichtete. Aus den vorläufigen Daten zum Budgetvollzug, die auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar sind, geht hervor, dass die Digitalsteuer bisher monatlich rund vier Millionen Euro (erstmals mit März verbucht) eingebracht hat, mit Juli sind die bisherigen Einnahmen mit 20,1 Millionen Euro ausgewiesen.

Digitalsteuer auf Kosten der Internetwirtschaft

Schon vor Monaten wetterten US-Vertreter gegen die österreichische Maßnahme und ähnliche Abgaben in anderen Ländern. Frankreich hat seine Digitalsteuer auf Druck der USA vorerst bis Ende 2020 auf Eis gelegt. In Österreich war man nicht bereit, diesen Schritt zu gehen. Die Steuer der Bundesregierung, die sich speziell gegen US-Konzerne richtet, hat Google mit einer Gebühr für Publisher aus Österreich beantwortet. Eine Gebühr über fünf Prozent auf die Rechnungen an Werbetreibende gilt ab November für Anzeigen, die Nutzern in Österreich gezeigt werden. Unabhängig davon, wo auf der Welt sich der Werbetreibende befindet. Alle Anzeigen die vor der Einführung der Gebühr mit 1. November 2020 geschaltet wurden, werden nicht rückwirkend berechnet.

Steuer zugunsten etablierter Medienunternehmen

Im Digitalsteuergesetz wurde festgehalten, dass aus dem Aufkommen der Steuer jährlich 15 Mio. Euro in die "Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen" fließen sollen. Im Juli hieß es gegenüber der APA, dass die Einnahmen aus der Digitalsteuer für das Jahr 2020 auf 20 bis 25 Mio. Euro geschätzt werden. Der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann (ÖVP), kündigte damals an, die Förderung für heuer auf 18 Mio. Euro aufstocken zu wollen.

"Jetzt ist mehr Geld da - das ist erfreulich", hieß es in der Aussendung des Presseclubs Concordia am Mittwoch "Bei doppelt so hohen Einnahmen sollte die Förderung analog auf 30 bis 36 Millionen pro Jahr steigen", forderte Concordia-Präsident Andreas Koller.

Österreichische Digitalsteuer mit Ablaufdatum

Die Regierung ist mittlerweile am Festhalten an der "Google-Steuer" abgerückt. Die USA haben am 2. Juni 2020 ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen können. “Es braucht ein Level Playing Field auf internationaler Ebene”, sagte Gernot Blümel (ÖVP) bei einem Treffen deutschsprachiger Finanzminister. Dabei sprach er sich für eine Digitalsteuer auf OECD-Ebene aus.

(APA/red)