Journalist Bill Birtles von der Australian Broadcasting Corporation landet in Sydney
Journalist Bill Birtles von der Australian Broadcasting Corporation landet in Sydney
Die verbliebenen australischen Korrespondenten in China haben sich nach einem diplomatischen Tauziehen gezwungen gesehen, fluchtartig das Land zu verlassen. Ihre plötzliche Ausreise erfolgte auf "dringendes Anraten" der australischen Regierung, nachdem beide von chinesischer Seite in einen "Staatssicherheitsfall" verwickelt worden waren. Bill Birtles und der Korrespondent der Australian Financial Review, Michael Smith, wurden über Nacht vertrieben, nachdem die chinesische Polizei versucht hatte, sie und ihre Arbeitgeber am 8. September zu befragen. "Es ist eine große Enttäuschung, meine Arbeit in China auf diese Weise zu beenden", sagte Birtles nach der Landung am Dienstag in Sydney telefonisch der Deutschen Presse-Agentur in Peking.
Die Ausreise der beiden, die einer Flucht ähnelt, wurde erst nach einem dramatischen Ringen möglich, bei dem die Journalisten vier Tage in diplomatischen Vertretungen in Peking und Shanghai Zuflucht gesucht hatten. "China ist wirklich ein großer Teil meines Lebens gewesen, und ich hätte es vorgezogen, wenn diese Saga nicht passiert wäre." Es sei alles "wie ein Schock gekommen", sagte Bill Birtles, der Pekinger Studiochef des australischen Fernsehsenders ABC.
Die Vorfälle, die zur vermeintlichen Flucht der Journalisten aus China geführt haben, erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Australien und China. Auslöser waren Ermittlungen nach der Festnahme der prominenten, Mitte August festgenommenen Nachrichtenmoderatorin des chinesischen Staatssenders CGTN, Cheng Lei. Der australischen Staatsbürgerin werde "Gefährdung der Staatssicherheit" vorgeworfen, enthüllte ein Außenamtssprecher.
In der Nacht zum Donnerstag klopften Staatssicherheitsbeamte kurz nach Mitternacht an die Wohnungstür des TV-Korrespondenten Bill Birtles in Peking und teilten ihm mit, dass er "China nicht verlassen darf". Er sei "in einen Staatssicherheitsfall involviert". Zuvor hatte es schon "Warnungen" des australischen Außenministeriums gegeben, das beide Korrespondenten aufgefordert hatte, China besser schnell zu verlassen. So war Bill Birtles gerade dabei, seine Sachen zu packen.
Beide Journalisten suchten in den Morgenstunden auf Anraten von Diplomaten jeweils Schutz in der australischen Botschaft in Peking und im Konsulat in Shanghai. Es folgten schwierige Verhandlungen zwischen Sydney und Peking. Die Ausreise wurde erst erlaubt, nachdem sich beide zu Vernehmungen in den diplomatischen Vertretungen in Gegenwart australischer Diplomaten bereit erklärt hatten. Mehrere Polizeibeamte nahmen teil, zeichneten die Befragung mit Videokamera auf.
Es sei dabei zwar um den Fall der Moderatorin Cheng Lei gegangen, doch sei die Vernehmung "weitreichender als das gewesen", berichtete Birtles. Der Außenministeriumssprecher verteidigte das Verhör. Im Rahmen der Ermittlungen seien beiden Korrespondenten "rechtmäßig Fragen gestellt worden", so der Sprecher. "Das ist normale Strafverfolgung."
Der Club der Auslandskorrespondenten (FCCC) übte scharfe Kritik an der "Schikanierung und Einschüchterung", indem die Journalisten daran gehindert wurden, das Land zu verlassen. Das habe zu ihrer "Flucht" geführt, nachdem die diplomatische Pattsituation gelöst worden sei. "Die Bemühungen, ausländische Journalisten gegen ihren Willen in China zu halten, stellt eine deutliche Eskalation dar."
Der Club verurteilte das Vorgehen, "das ausländische Journalisten befürchten lässt, dass sie zum Ziel von Chinas Geiseldiplomatie werden könnten". Damit wies der Club indirekt auf das Schicksal von zwei Kanadiern hin, die in dem Tauziehen um die in Kanada wegen Betrugsvorwürfen festgehaltene Finanzchefin des Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, seit 20 Monaten unter einem vagen Spionagevorwurf in China in Haft gehalten werden.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen (FDP), nannte die Entwicklung "höchst alarmierend". "Die Zensurmauer von Präsident Xi Jinping trennt nicht mehr nur die chinesische Bevölkerung von Wahrheit und Fakten", sagte Jensen. "Wir müssen davon ausgehen, dass sein Ziel die komplette Kontrolle über alle Informationen und Bilder ist, die von der Volksrepublik in die Welt gesendet werden."
Das Vorgehen erfolgt vor dem Hintergrund schärferer Kontrolle ausländischer Korrespondenten und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, die der Auslandskorrespondentenclub beklagt. Erst am Vortag hatte Peking damit gedroht, weitere Journalisten amerikanischer Medien auszuweisen. Anlass sind seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen mit der US-Regierung über neue Beschränkungen für chinesische Journalisten in den USA.
Ausländische Reporter beklagen wachsenden Druck und Behinderungen als "neue Normalität". Der FCCC berichtete, in diesem Jahr sei die Rekordzahl von 17 ausländischen Journalisten ausgewiesen worden, indem Akkreditierungen gestrichen worden seien. Nach der Ausreise der beiden Korrespondenten sind keine australischen Journalisten mehr in China. Anderen hatten keine Visa mehr bekommen.
(APA/rfk/str/red)
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