Lange vergessener Zeitungsbeutel auf der Kärntner Straße während Lockdown #1
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Nach der Veröffentlichung von Videos auf “oe24.tv” und “krone.at”, auf denen zu sehen ist, wie im Zuge des Anschlags in Wien auf Menschen geschossen wird, sind Forderungen nach finanziellen Konsequenzen laut geworden. Die Mediensprecher von SPÖ, Grünen und Neos sprechen sich gegenüber der APA für eine Reform der Medienförderung nach Qualitätskriterien aus. Einzelne Fälle der Berichterstattung werden außerdem von der Medienbehörde KommAustria geprüft. Mehrere Unternehmen haben bereits einen Inseratenstopp angekündigt, um ihren Protest gegen die Art der Berichterstattung Ausdruck zu verleihen.
Ein offizielles Bild der APA zur Illustration des Attentats in der Wiener Innenstadt – Aussendung in der Tatnacht | © APA/Hochmuth
Mehrere Unternehmen haben bereits zuvor ankündigt, Inserate auf “oe24.at” und teilweise auch auf “krone.at” stoppen zu lassen. Auch die Stadt Wien denkt über einen Inseratenstopp nach. Man werde einmal prüfen, welche Anmerkungen der Presserat dazu mache, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz.
Sollte sich der “Presserat” entscheiden, ein Prüfverfahren einzuleiten, dürfte das Ergebnis aber erst im Jänner vorliegen. Der zuständige Senat 2 beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember mit der Frage, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Mittlerweile sind mehr als 1.400 Beschwerden eingegangen, teilte der Presserat mit. Der “Presserat” muss außerdem erst bewerten, ob auch Position zur Berichterstattung auf Fellners TV-Sender bezogen wird, oder nur zu den in Onlinemedien erschienenen Videos.
Die KommAustria, die für audiovisuelle Mediendienste – dazu können auch Videoangebote im Internet zählen – zuständig ist, hat dagegen bereits eine rechtliche Prüfung eingeleitet. “Ich kann bestätigen, dass wir uns einzelne Fälle der Berichterstattung über das Attentat amtswegig anschauen”, sagte ein Sprecher der Medienbehörde der APA. Für die Prüfung hat die KommAustria sechs Monate Zeit.
Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sieht in mehreren Punkten Handlungsbedarf. Im Bereich der Medienförderungen gebe es mehrere Gesetzesmaterien, in denen “bis dato leider keine Qualitätskriterien formuliert sind”, bedauerte sie im Gespräch mit der APA. Blimlinger wünscht sich außerdem eine Stärkung des Presserats, betonte aber, eine Organisation des Selbstkontrollorgans als staatliche Stelle abzulehnen.
Auch in einer Petition auf der Seite “mein.aufstehn.at” wird eine Reform der Medienförderung sowie die Einstellung aller öffentlicher Förderungen für “oe24” gefordert. Mit Stand Mittwochnachmittag hatte die Petition rund 50.000 Unterstützer.
(APA/red)
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