Google lässt Publisher ab November Digitalsteuer zahlen

Der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in der Bundeshauptstadt vergangenen August hätte der Bundesregierung reichlich Gelegenheit geboten, die Wogen um ihr umstrittenes Gesetz zur Besteuerung von Internet-Riesen wie Google zu glätten. Seit dem Inkrafttreten der “Digitalsteuer” mit 1. Jänner 2020 sollen mehrere US-Unternehmen fünf Prozent ihrer Einnahmen aus der Onlinewerbung an den österreichischen Fiskus abliefern. Die Steuer der Bundesregierung, die sich speziell gegen US-Konzerne richtet, hat Google mit einer Gebühr für Publisher aus Österreich beantwortet.

Österreichs Digitalsteuer wird zum Boomerang

Die USA haben bereits am 2. Juni 2020 ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen können. Die Regierung plante noch unter schwarz-blau die Steuer im Alleingang, die gezielt auf internationale Großkonzerne wie Google abzielt. Das marktbeherrschende Unternehmen ließ prompt wissen, dass sie dafür eine Gebühr über 5% auf die Rechnungen an Werbetreibende für Anzeigen erheben werde. Das war Ende Jänner. Nun hat Google ernst gemacht.

Ab dem 1. November 2020 wird der Rechnung eine Gebühr für Anzeigen hinzufügt, die in bestimmten Ländern ausgeliefert wurden:

• In Österreich ausgelieferte Anzeigen: Digitalsteuer von 5 % auf der Rechnung
• In der Türkei ausgelieferte Anzeigen: gesetzliche Betriebskosten von 5 % auf der Rechnung
• Im Vereinigten Königreich ausgelieferte Anzeigen: Digitalsteuer von 2 % auf der Rechnung

Die zusätzlichen gesetzlichen Betriebskosten für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Auslieferung von Anzeigen in der Türkei ergeben sich aus den stetig komplexer werdenden Anforderungen und den steigenden Kosten. Die Google Gebühren in Österreich und im Vereinigten Königreich ergeben sich aus der jeweils neu eingeführten Digitalsteuer in den Ländern, teilte Google seinen Kunden in einer Nachricht mit.

20 Millionen Euro Ersparnis

Die Digitalsteuer sollte Österreich 20 Mio. Euro einbringen. Schon seit Monaten wetterten US-Vertreter gegen die österreichische Maßnahme - und ähnliche Abgaben in anderen Ländern. Frankreich hat seine Digitalsteuer auf Druck der USA vorerst bis Ende 2020 auf Eis gelegt. In Österreich schien man nicht bereit zu sein, diesen Schritt zu gehen. Nun werden auch viele von Nachrichtenportalen auf einen großen Anteil ihrer Werbeeinnahmen von Google-Ads verzichten müssen. Alle Publisher in Österreich liefern Werbung von Google auf ihren Portalen aus.

Die Gebühr über fünf Prozent auf die Rechnungen an Werbetreibende gilt für Anzeigen, die Nutzern in Österreich gezeigt werden, unabhängig davon, wo auf der Welt sich der Werbetreibende befindet. Alle Anzeigen die vor der Einführung der Gebühr mit 1. November 2020 geschaltet wurden, werden nicht rückwirkend berechnet.

Expertenmeinung

Katharina Kubik, Expertin für Steuerrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer, empfahl Österreich Mitte Juni den Weg der Deeskalation. Sie bezweifelte, dass es für Österreich dafürsteht, den USA die Stirn zu bieten und den Kampf auszutragen, sagte sie im Gespräch mit der APA. Vor allem weil im Rahmen der OECD mit Hochdruck an einer internationalen Lösung gearbeitet werde. Die Coronapandemie habe diese Arbeit zwar etwas verzögert, aber Lösungen bis 2021 bleiben das Ziel. Bis dahin entgeht Österreichs Publishern ein signifikanter Anteil ihrer Werbeeinnahmen durch Google-Ads.

(APA/red)