Journalistin für Sympathie mit Bombenzünder verurteilt

Die Journalistin Svetlana Prokopyeva wurde in Russland wegen eines Radiobeitrags angeklagt, der die Straftat „Terrorismus zu rechtfertigen“ zur Last gelegt wurde. Sie hatte am 8. November 2018 im Lokalradio von Pskov nach einem Selbstmordattentat die Regierung kritisiert und ihre Ansichten dazu geäußert, warum sich die Jugend in Russland radikalisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Straflager und vier Jahre Berufsverbot gegen die Journalistin gefordert. Das Gericht verhängte nun eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (6.260 Euro).

Abgeschrieben und ins Netz gestellt

Der Radiobeitrag wurde offensichtlich transkribiert und über News-Bots öffentlich gemacht. Wahrscheinlich mit der Absicht, die besprochenen Ansichten zu skandalisieren und einer Anklage zuzuführen. Dieser Umstand wurde anscheinend vom Gericht gewürdigt, da man vom Höchstrahmen des geltenden Strafausmaßes weit entfernt blieb.

Der Gegenstand der Anklage ist höchst umstritten. Prokopyeva sprach am 8. November 2018 sprach bei Echo Moskau über das Selbstmordattentat des 17-jährigen Mikhail Zhlobitsky in Arkhangelsk in der Woche zuvor. Der hatte eine Bombe im regionalen Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gezündet. Dabei kam er ums Leben und die Bombe verletzte drei Beamte schwer. In ihrem Kommentar äußerte Prokopyeva die Überzeugung, dass die Tat von Zhlobitsky eine Reaktion auf die Einschränkungen friedlicher Proteste durch die Behörden war.

EU fordert Respekt für Medienfreiheit

Die Europäische Union hatte im April Russland aufgefordert, Journalisten nicht politisch zu verfolgen. „Die Freiheit der Medien muss respektiert werden“, hieß es in einer Mitteilung. Prokopjewa kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Sie beruft sich auf die Rede- und Meinungsfreiheit und wies immer wieder zurück, in irgendeiner Weise Terrorismus gerechtfertigt zu haben. "Ich habe keine Angst, das Sicherheitssystem zu kritisieren und den Machtorganen zu sagen, dass sie bisweilen im Unrecht sind. Denn ich weiß, dass es richtig schrecklich wird, wenn ich nichts mehr sage“, so Prokopjewa.

Meinung und Überzeugung

Die Vereinnahmung von tragischen Ereignissen kann nicht nur Politikern angelastet werden, die zurecht dafür gescholten werden, sondern auch JournalistInnen. Die Motive eines Bombenattentäters gutzuheißen, kann sich kein Rechtsstaat gefallen lassen, wenn die eigenen Behörden Ziel des Anschlags sind. Dass bei einem Radiointerview, das irgendwo aufgenommen worden sein kann, Menschen auch mal frei aus der Seele sprechen und ihren Worten wenig Bedacht schenken, ist bekannt.

Selbstkontrolle: Hat die Journalistin nach dem versuchten Anschlag eines 17-Jährigen auf ein Gebäude des Inlandsgeheimdiestes FSB in einem Text darüber nachgedacht, "wie kaputt die russische Gesellschaft sei", oder hat Prokopyeva ein Radiointerview gegeben, dass abgetippt und ins Netz gestellt wurde? Wenn Staatsmedien nicht einmal diesen Punkt richtig wiedergeben können, wer soll es dann tun?

(red/orf/apa/amnesty)