US-Präsident sagt Twitter den Kampf an
Der US-Präsident lässt sich von Technologiekonzernen nicht den Mund verbieten
Die US-Regierung treibt einem Insider zufolge einen Plan voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Das Justizministerium werde möglicherweise noch im Laufe des Tages einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, sagte am Mittwoch ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dieser müsste vom Kongress verabschiedet werden.
Donald Trump spricht sich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur aus. Facebook und Twitter würden nicht mehr als passives Bulletin Board funktionieren. Wenn bestimmte Inhalte selektiv von Facebook zu einem "Nachrichtenfeed" zusammen gestellt werden, dann bestimmt Facebook de facto das Nachrichtenprogramm. Genauso wie ein Online-Newsportal für die Postings unter ihren Artikel verantwortlich ist, soll auch Facebook nach den gleichen Regeln spielen. Nach dem gescheiterten Bezahldienst könnte somit der nächste Dämpfer für den smarten Geschäftsmann Zuckerberg bevorstehen.
Die Boomer-Plattform hat vom Anfangscharakter nichts mehr übrig. Sie ist zu einer reinen Marketingplattform verkommen. Statt Inhalte von Freunden, bekommt man Seitenbeiträge präsentiert, für die jemand bezahlt hat.
«Der US-Präsident hatte in einem Erlass Ende Mai detailliert dargelegt, warum Konzerne wie Facebook und Twitter die Meinungsfreiheit behindern, indem sie scheinbar willkürlich bestimmte Meinungen mit Warnhinweisen versehen, Konten ohne Vorwarnung löschen und somit Zensur üben. Twitter, Facebook, Instagram und YouTube verfügen über eine immense, wenn nicht sogar beispiellose Macht, die Interpretation öffentlicher Ereignisse zu gestalten. Informationen zu zensieren, zu löschen oder verschwinden zu lassen. Sie kontrollieren, was Menschen sehen oder nicht sehen.»
Wenn es nach dem Willen der EU geht, sollen die Social Media Konzerne weiter so machen dürfen, nur eben nicht auf Donald Trump hören, sondern den Wünschen der EU entgegen kommen.
«Online-Plattformen berufen sich auf inkonsistente, irrationale und unbegründete Rechtfertigungen, um die Sprache der Amerikaner hier zu Hause zu zensieren oder auf andere Weise einzuschränken. Mehrere Online-Plattformen profitieren von der Aggression und Desinformation, die von ausländischen Regierungen wie China verbreitet werden, und fördern diese.
Ein US-amerikanisches Unternehmen hat beispielsweise eine Suchmaschine für die Kommunistische Partei Chinas eingerichtet, die Suchanfragen nach „Menschenrechten“ auf die schwarze Liste gesetzt, Daten versteckt, die für die Kommunistische Partei Chinas ungünstig sind, und Benutzer verfolgt, die für die Überwachung als geeignet bestimmt wurden. Es wurden auch Forschungspartnerschaften in China gegründet, die dem chinesischen Militär direkte Vorteile bringen.
Andere Unternehmen haben Anzeigen akzeptiert, die von der chinesischen Regierung bezahlt wurden und falsche Informationen über Chinas Massenhaft religiöser Minderheiten verbreiten. Dadurch werden diese Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Sie haben auch Chinas Propaganda im Ausland verstärkt, indem sie chinesischen Regierungsbeamten gestattet haben, ihre Plattformen zu nutzen, um Fehlinformationen über die Ursachen der COVID-19-Pandemie zu verbreiten und demokratiefreundliche Proteste in Hongkong zu untergraben.»
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass Facebook tatsächlich bei der US-Präsidentenwahl im November eine aktivere Rolle spielen möchte. Alle amerikanischen Nutzer werden prominent einen Bereich mit offiziellen Informationen zum Ablauf und zu Regelungen zur Wahl angezeigt bekommen, wie das Online-Netzwerk ankündigte. Das Ziel sei laut Facebook, vier Millionen Menschen bei der Anmeldung zu den US-Wahlen zu helfen. Wie fürsorglich!
Wenn Facebook diese Rolle zugetraut wird, eine US-Wahl als Werbenetzwerk-Betreiber neutral moderieren zu können, wird die EU mit ihren Forderungen sicher auf offene Ohren bei Mark Zuckerberg stoßen. Der könnte sich momentan lieber mit einer Europäischen Position anfreunden, die schon zufrieden damit wäre, in Verhandlungen eintreten zu können um ihre Rechenschaftsberichte ausfüllen zu können. “In den vergangenen Wochen waren wir alle fasziniert davon, was digital alles möglich ist. Aber Corona hat gezeigt, wie abhängig wir von US-Konzernen sind, und das war ein Weckruf”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unlängst. Top News sind das keine, eher ein neidvoller Blick auf die US-Dominanz. “Digitalunternehmen müssen künftig Verantwortung für ihre Angebote übernehmen”, sagte Vestager. Das Internet müsse “europäisch reguliert” werden.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt US-Internetkonzerne unter die Lupe | © APA/AFP/POOL/OLIVIER MATTHYS
«Wenn große, mächtige Social-Media-Unternehmen Meinungen zensieren, mit denen sie nicht einverstanden sind, üben sie eine gefährliche Macht aus. Sie funktionieren nicht mehr als passive Bulletin Boards und sollten als Content Creators angesehen und behandelt werden. Als Nation müssen wir verschiedene Sichtweisen in der heutigen digitalen Kommunikationsumgebung fördern und schützen, in der alle Amerikaner eine Stimme haben können und sollten. Wir müssen Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen fordern und Standards und Instrumente fördern, um die Integrität und Offenheit des amerikanischen Diskurses und der Meinungsfreiheit zu schützen und zu bewahren. »
Facebook-Chef Mark Zuckerberg wir US-Wahlen sicherer machen, nachdem die letzten über seine Plattform mitentschieden wurde
Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus Verhandlungen über eine geplante Digitalsteuer sorgt indes in Frankreich für Unmut. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer Provokation. "Wir waren nur Zentimeter von einer Einigung auf die Besteuerung von Digitalriesen entfernt", sagte Le Maire am Donnerstag mit Blick auf große Internet-Konzerne.
Frankreich habe gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien schon auf einen Brief von US-Finanzminister Steven Mnuchin reagiert, in dem Mnuchin die Entscheidung zum Rückzug von den Verhandlungen mitteilt. Frankreich hat bei den EU-Bemühungen für eine internationale Lösung zur Digitalsteuer vor Monaten in der EU eine Vorreiterrolle übernommen.
"Dieser Brief ist eine Provokation", sagte Le Maire dem Sender France Inter. Frankreich werde trotz der Einwände der USA noch heuer eine Digitalsteuer einführen. In London erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums, Großbritannien werde weiter auf eine internationale Einigung hinarbeiten. "Wir bleiben einer globalen Lösung verpflichtet", sagte der Sprecher.
Die USA und mehrere EU-Staaten streiten seit Monaten über die Einführung einer Digitalabgabe. Diese richtet sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. US-Finanzminister Mnuchin hatte mit Auto-Zöllen gedroht, sollten nach Einschätzung der USA unfaire Digitalsteuern eingeführt werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte die Entscheidung der USA zum Rückzug am Mittwoch damit begründet, dass in den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt worden seien.
USTR Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hat Österreichs Digitalsteuer im Visier | © Stephanie Chasez
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