Birgit Hebein verzichtet auf ihr Mandat im Gemeinderat

Die Frontfrau der Wiener Grünen, Birgit Hebein, wird weiterhin Parteichefin bleiben. Allerdings wird sie auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten, wie sie in einem Facebook-Posting am Mittwochnachmittag mitteilte: “Es ist mir wichtig, dass wir Grüne glaubwürdige Politik machen. Wenn der Grüne Klub im Rathaus mehrheitlich kein Vertrauen mehr in mich hat, dann werde ich auch mein Gemeinderatsmandat nicht annehmen – denn ich mache keine halben Sachen.”

Verzicht auf Posten im Gemeinderat

Hebein, die nach dem Ende von Rot-Grün ihren Posten als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin räumen muss, hatte sich am Montag sowohl um den Klubvorsitz als auch die Übernahme eines der beiden nicht amtsführenden Stadtratsposten, die den Grünen in Oppositionsrolle zustehen, beworben. Die große Mehrheit der 16 Grün-Mandatare verweigerte ihr allerdings in allen drei Fällen die Zustimmung. Hebein kündigte daraufhin an, sich über ihre weitere politische Zukunft in den kommenden Tagen “parteiintern” beraten zu wollen.

Hebein wurde bis 2021 gewählt

Ihre Entscheidung, weiterhin Parteichefin bleiben zu wollen, begründete sie in ihrem heutigen schriftlichen Statement so: “Die Opposition stellt uns jetzt vor neue politische Herausforderungen – gesellschaftlich und inhaltlich. Dem werden wir uns gemeinsam mit den Hunderten Aktivist*innen der Wiener Grünen und der Zivilgesellschaft stellen. Dazu werde ich jetzt als Parteivorsitzende meinen Beitrag leisten.” Hebein wurde im Sommer 2019 von der Basis mehrheitlich und bis 2021 in diese Funktion gewählt.

Kein Amt von Wiener Grünen

Die Wiener Grünen fällten ihre Personalentscheidungen für die Konstitution des Gemeinderats nach Bekanntgabe der Übereinkommens zwischen Neos und SPÖ. Der bisherige Klubchef David Ellensohn behält dieses Amt. Der bisherige Planungssprecher Peter Kraus und Neo-Mandatarin Judith Pühringer werden nicht amtsführende Stadträte. Parteichefin Birgit Hebein, die ihren Posten als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin räumen muss, bekam kein Amt zugesprochen.

(APA/red)