Pop-up-Krawall mit Vizebürgermeisterin wird zum Problem

Die autonome Szene treibt es trotz Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus auf die Straßen. Der gewählte Zeitpunkt für den Protest scheint in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen, Massenarbeitslosigkeit, zunehmender Datenüberwachung und Ausländerfeindlichkeit angebracht. Aber darum ging es den Demonstranten nicht. Um gegen die Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen aufzuschreien, haben sich linke und linksextreme Gruppen zusammen mit der Kurdenbewegung auf die Socken gemacht und ins wilde Favoriten begeben.

Linke Szene setzt sich für Kurdenstaat ein

Wenn eine wohl behütete Alternativszene aus waschechten Österreichern ausrückt, weil es für die kampfbereite Mittelschicht keinen besseren Grund zum Demonstrieren gibt, müssen klarer weise auch jene beteiligt sein, die es eigentlich betrifft: Gestrandete Exilkurden in Österreich, die einen eigenen Staat auf Staatsgebieten der Türkei, Syrien, Iran und Irak errichten wollen. Und nichts wie weg aus Österreich am liebsten.

Normalerweise greift die Wiener SPÖ auf jene Demonstrationsgruppe versprengter Kurden zurück, wenn sie ihren 1. Mai Aufmarsch aufpeppen, um Massenaufläufe der SPÖ vorzugaukeln. Heuer ließ die Wiener SPÖ den 1. Mai links liegen und überließ tausenden Kurden den Rathausplatz, die ihr Glück nicht fassen konnten. Nun hat die Grünen Partei die kundgebungsfreudigen Kurden für ihre Zwecke entdeckt, und zusammen mit der sogenannten "Antifa" in eine Demo eingespannt.

Birgit Hebein nimmt an Demonstration teil

In den vergangenen Tagen kam es zu gemeinsamen Demonstrationen von linksalternativen und kurdischen Gruppen. Mittendrin Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Nicht in irgendeinem Bobo-Bezirk oder am Heldenplatz, sondern in der Hochburg der türkischen Community in Wien Favoriten. Die Provokation endete wie zu erwarten war in Provokationen und Beschimpfungen von Seiten türkischer Nationalisten gegen die Demonstranten.

Was Die Grünen damit bezwecken, lässt sogar erfahrene Politbeobachter grübeln. Von Kamikaze bis Kasparow wird Birgit Hebein allerhand zugemutet. Die Linken Gruppen unter falscher Flagge machen mit ihrem Antifaschismus-Pop-up-Protest gegen türkische Teenager jedenfalls keinen glaubwürdigen Eindruck. Die Kurden sind mit ihrem Protest erfolgreich gewesen.

Ausländer werden stärker kontrolliert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird vom "Kurier" mit den Worten zitiert: "Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden." Es sei "wichtig, hier eine "Politik der Nulltoleranz auszuüben". Derart hatte sich davor schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geäußert. Demnach kündigte der Kanzler außerdem verstärkte Polizeikontrollen an "neuralgischen Punkten" in Wien und anderen Städten an.

Linke Gruppen gegen die Türkei

Am Samstag nahmen erneut rund 450 Personen an einer Kundgebung teil, nachdem die "Antifa" (per Definition der linken bis linksextremen Szene zugehörige Aktivisten) dazu aufriefen, erneut auf die Straße zu gehen, um zu einer bestimmten Uhrzeit am Columbusplatz an einer "Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen" teilzunehmen. Danach machten sich die Demonstranten Richtung türkische Botschaft in Wien-Wieden auf.

Brav mit Maske im Gesicht

Die schutzbereite "Antifa", rund um die immer gleichen AktivistInnen, skandierte brav mit Maske im Gesicht gegen Faschismus in der Türkei, gegen nationalistische Türken in Wien, für Kurden und ihren eigenen Staat. Oder doch etwa für die Grüne Partei? Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) war bei den Protesten gegen die Türkei am Samstag nicht anwesend, aber seit ihrem Auftritt bei der Demo hängt der Geist der Grünen über die Demonstrationen der Linken und Kurden auf den Straßen in Wien. Am Samstag zeigten die eigentlichen Organisatoren ihr Gesicht.

450 Grüne Demonstranten

Die Kundgebung am Samstag startete am Columbusplatz, danach machten sich die rund 450 Demonstranten Richtung türkische Botschaft in Wien-Wieden auf. Auf einem der Transparente war zu lesen: "Freiheit für alle politische Gefangenen! Kein Kniefall vor dem Diktator Erdogan". Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war darauf mit Hitler-Bart abgebildet.

Auf einem Transparent der Antifa stand: "Gemeinsam gegen Faschismus". Neben Fahnen der Antifa wurden beispielsweise Flaggen der YPJ getragen. Die YPJ sind die Frauenkampfverbände der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), einer bewaffneten Kurden-Miliz in Syrien. "Alle zusammen gegen den Faschismus" wurde u.a. skandiert. Unter den Rednern waren die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sowie die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtlerin Berivan Aslan.

Krawall-Probelauf für ein unsicheres Wien

Laut Polizei wurde vereinzelt Pyrotechnik eingesetzt. Laut einer APA-Reporterin an Ort und Stelle kam es während des Demonstrationszuges zu einem kleinen Tumult, als mehrere Frauen den verbotenen Wolfsgruß der ultranationalistischen türkischen "Grauen Wölfe" zeigten. Daraufhin flogen Böller. Verletzte oder Festnahmen gab es laut Polizeiinformationen Mal nach Stand Samstagabend unmittelbar nach Ende der Demo dieses Mal keine. Die Demonstranten gelangten zwar in die Prinz-Eugen-Straße, die türkische Botschaft dort war vorbeugend aber von der Polizei weitläufiger abgesperrt worden.

Bürgermeister ermuntert Polizei

Bürgermeister Michael Ludwig bedankte sich für das „besonnene Einschreiten der Polizei“, die trotz Beschimpfungen und Angriffe die Lage gut gemeistert habe. „Es darf nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten beschimpft und angegriffen oder gar verletzt werden. Ich habe vollstes Vertrauen in die Wiener Polizei, dass sie weiß, was zu tun ist, und sie hat meine vollste Unterstützung“, sagte Ludwig.

Extremistische Ideologien am Pranger

Für Integrationsministerin Susanne Raab wurde durch den Vorfall "wieder einmal sichtbar, wie stark Parallelgesellschaften in Wien ausgeprägt sind". Man werde extremistische Ideologien, die hinter solchen Taten stünden und derartige Gewaltexzesse förderten, weiterhin auf allen Ebenen konsequent bekämpfen. "Zustände wie wir sie aus französischen Vorstädten kennen, dürfen in Österreich keinen Einzug halten", so Raab.

Kurden-Konflikt erreicht Österreichs Politik

Der Kurden-Konflikt wird seit 1984 vornehmlich zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) politisch, aber auch militärisch ausgetragen. Schauplatz von Gewalt nicht nur die Türkei selbst, sondern auch die angrenzenden Gebiete im Irak und in Syrien, wo die Kurden, ebenso bedeutende Volksgruppen stellen und die türkische Armee gegen kurdische Milizen kämpft. Ziele der Kurden sind Autonomien in den jeweiligen Ländern bzw. ein eigener Kurden-Staat.

Meinung: Ohne die von den Grünen unterstützten Proteste hätte es keine Ausschreitungen gegeben. Ohne Pop-Up-Radwege gäbe es weniger Staus und Schadstoffe. Wenn Hebein in Interviews immer nur von frischer Luft als Begründung für ihre politischen Pop-ups spricht, kommt ein kleiner Böller-Protest gerade richtig, um auch diesen Mythos der Grünen ein für allemal zu den Akten zu legen.

(APA/red)