So teilen sich SPÖ und Wiederkehr die Macht in Wien

Das einzige Regierungsmitglied aus den Reihen der Neos heißt Christoph Wiederkehr. Als Bildungs- und Integrationsstadtrat soll er fortan beweisen, wie er und seine Partei mit Brennpunktschulen, selbstbewussten Lehrern und dem Bildungsministerium umgehen können. Das rote Regierungsteam bleibt personell unverändert, allerdings wurden die Zuständigkeiten in wichtigen Bereichen umgeschichtet. Die Zusammensetzung des Wiener Gemeinderates zeigt auf, welche Netzwerke das Sagen haben und wem der Bürgermeister vertraut.

In seiner gestrigen Regierungserklärung skizzierte Bürgermeister Ludwig einmal mehr die Schwerpunkte des Koalitionsprogramms. Damit würden nicht nur die Herausforderungen der von Corona geprägten Gegenwart bewältigt, sondern auch jenen für die Zeit darüber hinaus. Ludwig zog eine äußerst positive Bilanz über zehn Jahre Rot-Grün im Rahmen der Angelobung. Insofern sei der Entschluss, nun mit den Neos zusammenzuarbeiten, keine Entscheidung gegen die Grünen gewesen, sondern für einen neuen Weg. Dieser begann mit der Neuverteilung der Ressorts. Hervorstechend ist der Machtzuwachs für Finanzstadtrat Peter Hanke.

Super Finanzstadtrat verteilt Millionen

Der satte Finanzpolster der Stadt Wien und ihrer Beteiligungsgesellschaften machen Peter Hanke zum reichsten Politiker Wiens. Schon vor der Wien-Wahl stellte er ein zusätzliches Konjunkturpaket in der Höhe von rund 600 Mio. Euro für die soziale und städtische Infrastruktur bereit. Davon sind 110 Mio. Euro für den öffentlichen Verkehr bestimmt, der jetzt auch in seine Verantwortung fällt. Mit den zusätzlichen Mitteln kann Hanke den Sektor mit Gleisbauarbeiten und Instandhaltungen auf Trab halten. Auch wenn der Passagierschwund riesige Finanzlöcher aufreisst und leere Züge durch Wien geistern, gibt es immer was zu tun.

• Magistratsabteilung 5 – Finanzwesen
• Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen
• Magistratsabteilung 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik
• Magistratsabteilung 27 – Europäische Angelegenheiten
• Magistratsabteilung 53 – Presse- und Informationsdienst
• Magistratsabteilung 63 – Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand
• Magistratsabteilung 68 – Feuerwehr und Katastrophenschutz
• Wiener Stadtwerke Holding
• Wien Holding

Arbeitsmarktpolitik, Tourismuspolitik, Medienpolitik, Energiepolitik und nicht zuletzt Personalpolitik – Hanke ist de facto Chef Zehntausender Mitarbeiter der Stadt Wien. Der Spielraum der Neos und anderer Stadträte erscheint vergleichsweise dürftig.

Wiederkehr darf mit Faßmann verhandeln

Der Bereich Bildung wurde dankend an die Neos abgegeben. Ohne den Bund lässt sich ohnehin keine Schulpolitik machen. Mehr Ganztagesschulen und Betreuung sollten auch unter Wiederkehrs Führung machbar sein. Besser als gratis geht ohnehin nicht – das hat die SPÖ geschafft. Die Wiener Bäder als kleines Extra stellen das magere Verhandlungsergebnis von Christoph Wiederkehr deutlich zur Schau. Trotz einer phänomenalen Ausgangslage hat sich der Wiener Neos-Chef den kleinstmöglichen Deal im Rekordtempo schmackhaft machen lassen. Ein Tablet voll Punschkrapfen hat für dieses Ergebnis gereicht:

• Magistratsabteilung 10 – Kindergärten
• Magistratsabteilung 11 – Kinder- und Jugendhilfe
• Magistratsabteilung 13 – Bildung und Jugend
• Magistratsabteilung 17 – Integration und Diversität
• Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft
• Magistratsabteilung 44 – Bäder
• Magistratsabteilung 56 – Schulen

Bildungspolitik, elementare Bildung, Schulfragen, außerschulische Jugendarbeit, Integrationspolitik, fremdenrechtliche Angelegenheiten und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten sind genau jene Bereiche in denen die Regierungspolitik und die Verfassung die Rahmenbedingungen vorgibt und der Rest strukturell verankert ist. Dass der Gestaltungsspielraum beschränkt ist, wird ihm Bildungsminister Faßmann und Integrationsministerin Raab demnächst persönlich bestätigen können.

Ulli Sima kübelt MA 48

Flotte Sprüche kennt man von Ulli Sima zwar nicht, aber dafür waren ihre 48er niemals um welche verlegen. Ob die frechen Slogans mit Jürgen Czernohorszki als Posterboy der Wiener Abfallwirtschaft genau so gut ziehen, wird von niemandem bezweifelt. Wer den sympathischen Systempolitiker aus nächster Nähe kennt, schätzt sein strahlendes Lächeln auch bei Frühterminen. Für Sima bedeutet der Verlust von Tierschutz und Verunreinigungsschutz den Gewinn des Megaressorts Stadtentwicklung:

• Magistratsabteilung 01 – Wien Digital
• Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung
• Magistratsabteilung 19 – Architektur und Stadtgestaltung
• Magistratsabteilung 21 – A Stadtteilplanung und Flächenwidmung Innen-Südwest
• Magistratsabteilung 21 – B Stadtteilplanung und Flächenwidmung Nordost
• Magistratsabteilung 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau
• Magistratsabteilung 29 – Brückenbau und Grundbau
• Magistratsabteilung 33 – Wien leuchtet
• Magistratsabteilung 41 – Stadtvermessung
• Magistratsabteilung 45 – Wiener Gewässer
• Magistratsabteilung 46 – Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten
• Magistratsabteilung 59 – Marktamt
• Magistratsabteilung 65 – Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
• Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung

Digitalisierung, Stadtplanung, Stadt- und Ortsbildpflege, generelle Verkehrsplanung, Verkehrskoordination, Parkraumüberwachung, Straßenverwaltung und Straßenbau, Märkte und Lebensmittelkontrollen, Gewässer und Gewässerbegleitflächen zeigen den großen Spannungsbogen an Zuständigkeiten für Sima. Einige ihrer Magistratsabteilungen hätte man genauso der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung zuordnen können.

Vizebürgermeisterin macht Wiener Wohnen

Kathrin Gaál bleibt die oberste Hausherrin der Stadt und einflussreichste Vermieterin an Private und Verwaltung. Bevor der Finanzstadtrat das wirklich große Geld zuwenden darf, geben Gaál und ihre Magistratsabteilungen den Marschbefehl:

• Magistratsabteilung 25 – Technische Stadterneuerung
• Magistratsabteilung 34 – Bau- und Gebäudemanagement
• Magistratsabteilung 37 – Baupolizei
• Magistratsabteilung 39 – Prüf , Inspektions- und Zertifizierungsstelle
• Magistratsabteilung 50 – Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten
• Magistratsabteilung 57 – Frauenservice Wien
• Magistratsabteilung 64 – Bau , Energie , Eisenbahn- und Luftfahrtrecht
• Magistratsabteilung 69 – Immobilienmanagement
• Stadt Wien - Wiener Wohnen

Damit die Netzwerke weiterhin gut funktionieren und der Hahn im Korb ungestört Frauenpolitik betreiben kann, ist die Wohnbaustadträtin auch für Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten zuständig. Dort wo starke Männer gefragt wären, kommen unter Gaals Protektorat kluge Frauen schneller voran. Die guten Dienste der Vizebürgermeisterin halten dem Bürgermeister den Rücken frei.

Die vergessene Kulturstadträtin

Die Wiener Stadtregierung zeigt die Farbe ihres Herzens am deutlichsten, wo es am leisesten schlägt. Kultur scheint dem Wiener Bürgermeister genauso wichtig zu sein, wie die prekären Arbeitsverhältnisse der U-Bahn-KünstlerInnen. Während andere Stadträte einen Bauchladen voller Magistrate vor sich her schleppen, ist das Gepäck von Kaup-Hasler federleicht:

• Magistratsabteilung 7 – Kultur
• Magistratsabteilung 8 – Wiener Stadt und Landesarchiv
• Magistratsabteilung 9 – Wienbibliothek im Rathaus

Kulturpolitik, Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsförderung, Förderung der Altstadterhaltung, Denkmalpflege und das kulturelles Erbe einer Stadt bleiben in der Hand der gebürtigen Deutschen. Kaup-Hasler ist medial wenig in Erscheinung getreten und darf zum Dank auch weiterhin ihr stilles Politikerdasein ausüben.

Das beruhigte soziale Gewissen

Als sich Gesundheitsstadtrat Peter Hacker noch aufpudeln durfte, war Wahlkampfzeit und kritisches Denken erwünscht, um ja alle Wählergruppen anzusprechen. Inzwischen hat die SPÖ Wien alle Nachteile der Corona-Pandemie zu ihren Gunsten adaptiert. Irgendwie mitmachen müssen, aber stets darum bemüht sein, es besser zu tun als von der Regierung vorgeschrieben, lautet ihr Credo. Am Ende ist man mit dieser Taktik schlauer geblieben und hat die Wahl gewonnen. Jeder Anschein von Corona-Leugnertum wird seither mit Stoffmasken und Ellbogen auf Abstand gehalten. Für Peter Hacker ist die Sache glimpflich ausgegangen:

• Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst
• Magistratsabteilung 24 – Strategische Gesundheitsversorgung
• Magistratsabteilung 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht
• Magistratsabteilung 51 – Sport Wien
• Magistratsabteilung 70 – Berufsrettung Wien
• Wiener Gesundheitsverbund

Als oberster Umsetzer der Corona-Maßnahmen, die Hacker vom Gesundheitsministerium auferlegt werden, ist der Robin Hood des Hausverstands zwar nicht in seinem Element, aber weiterhin im Klub der Oberen Zehntausend. Solange es ihn gibt, werden immer genügend Intensivbetten für Covid-19-Patienten zur Verfügung stehen, um ja keinen Gesundheitsnotstand in der Excel-Tabelle zu produzieren. Die Statistik zur Übersterblichkeit in Wien am Ende des Jahres wird sein Zeugnis ausmachen.

Die 100 Mandatare im Wiener Gemeinderat

In der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats wurden am 24. November die 100 gewählten Mandatarinnen und Mandatare zum Gemeinderat angelobt. Sie sind gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete. Entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderats- und Landtagswahl vom 12. Oktober 2020 verfügt die SPÖ über 46, die ÖVP über 22, die Grünen über 16, die Neos über 8 und die FPÖ über 8 Mandate im Stadtparlament. Hier geht es zur vollständigen Liste mit allen Namen.

(PID/red)