Politik

Maskenpflicht und Klassenteilung laut VfGH rechtswidrig

Verordnungen des Bildungsministeriums aus dem Frühjahr aufgehoben.

23. Dezember 2020

Medienecho auf Halbzeitbilanz im Ibiza-U-Ausschuss

Das Resümee zur Tätigkeit der Opposition fällt positiv aus.

14. Dezember 2020

Schluss mit Urlaub auf Mallorca, Ibiza und Formentera

Nun gelten auch für Balearen-Rückkehrer verpflichtende Corona-Tests.

18. August 2020

Mike Pompeo fährt Ellbogen gegen Kanzler Kurz aus

US-Außenminister lobt "Freundschaft" und kritisiert Österreichs Politik punktuell.

15. August 2020

“Team HC Strache” formiert Kandidaten für Wien-Wahl

Unternehmer, Gastronomen, Polizisten und viele mehr gehen für Strache ins Rennen.

11. August 2020

Deutschland ist Vorreiter gegen Hass im Internet

Deutscher Bundesrat billigt Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet.

4. Juli 2020

ÖVP klarer Sieger bei Steiermark Wahlen

Nach Auszählung fast aller der 285 Gemeinden gewann die ÖVP landesweit stark.

28. Juni 2020

“Fragestunde” an Kurz in einfachen Worten erklärt

Bundeskanzler Kurz verteidigt die Maßnahmen der Regierung vor dem Parlament

18. Juni 2020

Mehrheit im Nationalrat gegen Mund-Nasen-Schutz

Als wäre nichts gewesen, verzichtet der Nationalrat geschlossen auf den Mundschutz.

17. Juni 2020

Millionen-Versprechen am laufenden Band

Die Regierung gibt einen Vorgeschmack auf geplante Geldflüsse aus Steuerreserven.

16. Juni 2020

Sobotka als Zeuge im Ibiza-U-Ausschuss möglich

Sollte Sobotka selbst als Zeuge geladen werden, wolle er der Einladung folgen.

7. Juni 2020

Ibiza-Video bleibt weiterhin unter Verschluss

Der Innenminister beruft sich auf seine Beamten für die lange Verzögerung.

5. Juni 2020

HC Strache entschlägt sich dem Ibiza-U-Ausschuss

Nachdem Falter-Chefredakteur Klenk sein Wissen preisgab, war Ex-FPÖ-Chef Strache am Wort.

4. Juni 2020

Fotografen reissen sich um Ibiza-U-Ausschuss

Dicht gedrängt vermitteln die Fotografen reges Interesse am Ibiza-U-Ausschuss.

4. Juni 2020

Ibiza-Video zu heiße Kartoffel für Justizministerin

Die Staatsanwaltschaft sei noch immer nicht im Besitz der sichergestellten Ibiza-Videos.

1. Juni 2020

75 Millionen weniger für ORF-Programm und Personal

Generaldirektor plant Einsparungen beim Personal für schwarzen Zahlen im Rekordtempo.

26. Mai 2020

Unberechenbares Budget für berechenbare Corona-Politik

Finanzminister und Vizekanzler rechtfertigten "fake" Budget im Parlament mit Sinnlosigkeit.

26. Mai 2020

Große Kulisse für Krisendialog über Kulturschaffen

Neben Kulturminister Kogler lauschte Andrea Mayer den Sorgen der Veranstalter.

22. Mai 2020

Keine Spur von Coronakrise im Budget des Finanzministers

Blümel legt kein aktuelles Budget vor und erntet heftigen Protest der Opposition.

22. Mai 2020

Zadic präsentiert zum Ibiza-Jubiläum Herbstpläne

Ibiza-Video von HC Strache und FPÖ-Mandatskauf sollen ins Strafrecht kommen.

17. Mai 2020